Zum 1. Oktober 2021 treten Verschärfungen im Zusammenhang mit der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern in Kraft, die eine wirksamere Dokumentation der Einwilligungserklärung erforderlich machen und Verstöße mit hohem Bußgeld sanktionieren
Bereits der geltenden Rechtslage entspricht es, dass Verbraucher eine vorherige ausdrückliche Einwilligung in Telefonwerbung erklären müssen.
Neu ist, dass diese nunmehr in angemessener Form zu dokumentieren ist. Zwar schweigt das Gesetz dazu, was unter einer „angemessenen Form“ zu verstehen ist; es ist aber davon auszugehen, dass eine schriftlich vorliegende unterzeichnete Einwilligungserklärung der Formvorschrift entspricht, ebenso wie eine solche, die nach dem so genannten opt-in-Verfahren im elektronischen Geschäftsverkehr erlangt wurde.
Neu ist, dass die Einwilligung nunmehr ab deren Erteilung durch den Verbraucher und nach jeder Verwendung der Einwilligung fünf Jahre lang aufzubewahren ist.
Neu ist, dass die Einwilligung auf Verlangen unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzulegen ist.
Neu ist, dass ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro droht, wenn die Einwilligung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt wird.
Erinnerung:
Auch eine telefonische Kundenzufriedenheitsumfrage ist Telefonwerbung im Sinne des Gesetzes, so dass auch hier zwingend eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Verbrauchers vorliegen muss, die auch fünf Jahre aufzubewahren ist.