Um die existenzielle Bedrohung der Wirtschaft im Südwesten durch die gegenwärtige Energiekrise abzuwenden, haben die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) von Bund und Land ein durchgreifendes Entlastungsprogramm für die Firmen gefordert. Die Bundesregierung hat gestern mit ihrem Eckpunktepapier reagiert. Die Forderungen gehen aber darüber hinaus. Denn der massive Anstieg der Energiekosten ist laut UBW für viele Unternehmen schlicht nicht mehr zu verkraften.
„Wir müssen in der Energiepreiskrise dringend ‚vor die Lage‘ kommen“, erklärte UBW-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. Deshalb fordern sie, dass die Grenzkosten von Gaskraftwerken nicht mehr preisbestimmend im Strommarkt sein dürfen. „Damit die Gaskraftwerke dann dennoch bei hoher Stromnachfrage weiter für die Erzeugung bereitstehen, müssen die EU-Mitgliedstaaten die anfallenden Mehrkosten übernehmen“, so der UBW-Hauptgeschäftsführer.
„Die Dramatik beim Strompreis verlangt, dass vorübergehend wirklich alles, was geht, schnell wieder Strom produziert“, unterstrich Dick. So fordern die UBW einen schnellen Hochlauf aller Stein- und Braunkohlekraftwerke, eine Laufzeitverlängerung aller Kernkraftwerke und die maximale Nutzung der Potenziale erneuerbarer Energien. Ein Wohlstandsverlust werde sowieso eintreten, es dürfe aber nicht passieren, dass große Teile der Wirtschaft über fast alle Branchen ins Wanken geraten, weil nicht jede Kilowattstunde am Netz ist, betonte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Zudem müsse die Stromsteuer deutlich abgesenkt und der Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer für energieintensive Unternehmen bis 2024 verlängert werden.
Darüber hinaus fordern die baden-württembergischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände weitere Liquiditätshilfen für die Firmen. Auch brauche es ein unbürokratischeres Vorgehen der Genehmigungsbehörden beispielsweise im Falle eines „Fuel Switch“ – also eines Umstiegs von Gas auf einen anderen Brennstoff.
Die vollständige Resolution kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
(265-01/Carsten Beuß)