Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17. September 2024 die Kommissarskandidaten und -kandidatinnen sowie die Ressortverteilung bekanntgegeben. In Mandatsschreiben hat die Präsidentin den zukünftigen Kommissarinnen und Kommissaren Aufgaben für die kommenden fünf Jahre zugewiesen.
Relevante Kommissionsmitglieder:
• Roxana Mînzatu (Rumänien, S&D) – Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorsorge
• Stéphane Séjourné (Frankreich, Renew) – Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie
• Henna Virkkunen (Finnland, EVP) – Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Demokratie und Sicherheit
• Valdis Dombrovskis (Lettland, EVP) – Kommissar für Wirtschaft, Produktivität, Implementierung und Vereinfachung
• Magnus Brunner (Österreich, EVP) – Kommissar für Inneres und Migration
Arbeitgeberrelevante Ausführungen in den Mandatsschreiben:
Arbeit und Soziales:
• Neuer Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze gemeinsam mit den EU-Sozialpartnern und ein Pakt für den Sozialen Dialog – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Digitalisierung der Arbeitswelt, inkl. Initiative zum algorithmischen Management und das Recht auf Nichterreichbarkeit – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz verbessern, inkl. psychische Gesundheit am Arbeitsplatz – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
Arbeitsmobilität:
• Weitere Maßnahmen zu Erleichterung von Arbeitsmobilität innerhalb der EU angehen sowie gemeinsame Regeln besser durchsetzen, ggf. mit Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit modernisieren, vereinfachen und digitalisieren – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
Bildung:
• Europäischen Bildungsraum weiterentwickeln und Erasmus+ stärken – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Arbeit am Europäischen Abschluss fortsetzen und Europäische Hochschulallianzen fördern – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Initiative zur Portabilität von Kompetenzen innerhalb der EU vorlegen, Arbeit an Anerkennung von Qualifikationen erhöhen – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Europäische Strategie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung entwickeln, um Anzahl an Menschen mit Ausbildungen zu erhöhen – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Einen Aktionsplan zu Grundkompetenzen und einen Strategieplan zur MINT-Bildung entwickeln – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• Arbeit am Pakt für Kompetenzen („Skills Pact“) durch großangelegte Partnerschaften fortsetzen – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
• EU-Agenda für Lehrkräfte entwickeln, um Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und Karriereaussichten zu verbessern; die Einführung einer Europäischen Schulallianz prüfen – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
Migration:
• Durchsetzung verstärken und ggf. Vorschriften überprüfen, um Ausbeutung von Arbeitnehmern mit irregulärem Status zu verhindern – Kommissar Brunner
• Legale Zuwanderungswege für Flüchtlinge und eine Strategie für Integration in den Arbeitsmarkt sicherstellen – Kommissar Brunner
• An legaler Zuwanderung arbeiten, um Menschen mit den richtigen Qualifikationen anzuziehen, die dem Bedarf des lokalen Arbeitsmarkts entsprechen – Kommissar Brunner
• Auf Arbeit des Talentpools aufbauen und Arbeit an Anerkennung von Qualifikationen intensivieren – Kommissar Brunner
• An Bemühungen zur legalen Migration beteiligen, beginnend mit dem EU-Talentpool – Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu
Wirtschaft:
• Reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt umsetzen – Kommissar Dombrovskis
• Letzte Schritte der Aufbau- und Resilienzfazilität NextGenerationEU implementieren – Kommissar Dombrovskis
Wettbewerbsfähigkeit:
• EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds einführen – Exekutiv-Vizepräsident Séjourné
• Revision der Richtlinien über öffentliche Auftragsvergabe – Exekutiv-Vizepräsident Séjourné
Digitales:
• Europäische digitale Normen und Standards international fördern und Führungsrolle der EU in der globalen digitalen Governance sicherstellen, insbesondere bei KI – Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen
• Strategie für Europäische Datenunion vorstellen, in der Unternehmen und Verwaltungen reibungslos Daten teilen können – Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen
• Digitale öffentliche Infrastruktur einsetzen, das „EU Wallet“ ausschöpfen und sicherstellen, dass Unternehmen die Technologie vollumfänglich nutzen können, um Verwaltungskosten zu reduzieren und Verfahren zu vereinfachen – Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen
• Strategie zur Anwendung von KI entwickeln, die neue industrielle Anwendungsfälle von KI fördert – Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen
Binnenmarkt:
• Horizontale Binnenmarktstrategie entwickeln, ggf. mit einer Gesetzgebungsinitiative zum Abbau der Hürden im Binnenmarkt – Exekutiv-Vizepräsident Séjourné
• Aktuelle Verbesserungen des Schengenrahmens umsetzen, insbesondere des Schengener Grenzkodex – Kommissar Brunner
Bürokratieabbau:
• Administrative Hürden abbauen, Gesetze vereinfachen und Berichtspflichten reduzieren – alle Mitglieder der Kommission, Gesamtkoordinierung durch Kommissar Dombrovskis
• EU-Besitzstand einem Stresstest unterziehen, Vorschläge zu Beseitigung von Überlappungen und Inkonsistenzen – alle Mitglieder der Kommission, Gesamtkoordinierung durch Kommissar Dombrovskis
• Vollständige Einhaltung der Regeln zu besserer Rechtssetzung garantieren, die Umsetzung des KMU-Tests und Wettbewerbsfähigkeitschecks überwachen – Kommissar Dombrovskis
• Interinstitutionelle Vereinbarung zu besserer Rechtssetzung überarbeiten – Kommissar Dombrovskis
• Neue Konsultation in Form von „reality checks“ mit ausgewählten Interessensträgern einführen, um Informationen zu Hürden bei der Umsetzung des EU-Rechts aus erster Hand zu bekommen – Kommissar Dombrovskis
Bewertung: Die neue EU-Kommission setzt den richtigen politischen Schwerpunkt auf Fachkräfte, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. Die einzelnen Vorschläge im Bereich Arbeit und Soziales schreiben keine Gesetzgebungsakte vor – in vielen Fällen wird der Stellenwert der Sozialpartner statt Gesetzgebung hervorgehoben. Wichtig ist, diese Ansätze in den nächsten Jahren tatkräftig zu folgen und zu erfüllen.
Nächste Schritte: Die Kandidaten werden von den zuständigen Fachausschüssen im Europäischen Parlament (EP) angehört – voraussichtlich im Oktober/November. Im Laufe dieses Verfahrens kann es noch Änderungen zu den Kandidaten, Portfoliobezeichnungen und zur Ressortverteilung kommen. Anschließend muss das gesamte Kollegium durch das Plenum des EP bestätigt werden. Der Amtsantritt der neuen Kommission ist für 1. Dezember geplant.