Am 19. Oktober 2020 hat die Europäische Kommission ihr Jahres-Arbeitsprogramm für 2021 vorgelegt. Unter dem Leitsatz „Eine starke Union in einer unsicheren Welt“ werden für das kommende Jahr 44 neue Maßnahmen angekündigt, die zur Erholung Europas und zu seiner langfristigen Widerstandsfähigkeit beitragen sollen.
Das Arbeitsprogramm befasst sich schwerpunktmäßig mit der Erholung Europas von der Corona-Krise, wobei die Maßnahmen insbesondere zur langfristigen Widerstandsfähigkeit der Union beitragen sollen. Dabei spielen die Umwandlung der Wirtschaft in eine CO2-arme Wirtschaft und die fortschreitende Digitalisierung eine große Rolle. Mit dem Arbeitsprogramm sollen folgende sechs übergreifenden Ziele realisiert werden:
 Der europäische Grean Deal.
 Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist.
 Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht.
 Ein stärkeres Europa in der Welt.
 Fördern, was Europa ausmacht.
 Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Das Arbeitsprogramm enthält:
 44 neue Initiativen,
 41 Vorschläge, die im Rahmen des Bürokratieabbauprogramms REFIT überarbeitet werden,
 50 schwebende prioritäre Vorschläge und
 14 Gesetzesvorhaben, die die Kommission zurückziehen wird.
Einige auf den ersten Blick für das Kfz-Gewerbe relevant erscheinende Initiativen sind:
 Der europäische Grean Deal
− Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
− Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue PKW und für neue leichte Nutzfahrzeuge
− Ausarbeitung von Post-Euro-6/VI-Emissionsstandards für Pkw, Kleinlastwagen, Lastkraftwagen und Busse
− Verpackungen und Verpackungsabfälle – Überarbeitung der Richtlinie 94/62/EG zur Verschärfung der Anforderungen an Verpackungen, die in der EU in Verkehr gebracht werden sollen
− Verwirklichung der Klimaneutralität
 Ein Europa für das digitale Zeitalter
− Europas Digitale Dekade
− Paket zum Thema Daten
− Digitalabgabe
− Beihilfen – Überarbeitung der Leitlinien
− Bekanntmachung der Kommission über die Marktdefinition im EU-Wettbewerbsrecht – Bewertung
− Finanzdienstleistungen
− Pilot-Regelwerk für Marktinfrastrukturen, die auf Distributed-Ledger-Technologie basieren
− Typgenehmigung von Kfz hinsichtlich der Emissionen von leichten PKW und LKW (Euro 5 und Euro 6) und Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
 Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
− Vertiefung der Kapitalmarktunion
− Nachhaltige Unternehmensführung
− Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche
− Paket zur gerechten Wirtschaft
− Vollendung der Bankenunion – Überarbeitung des Rahmens
− Kreditdienstleister, Kreditkäufer und Verwertung von Sicherheiten
 Ein stärkeres Europa in der Welt
− Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus
− Besondere Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
Das Arbeitsprogramm mit vier Anhängen kann unter https://ec.europa.eu/info/publications/2021-commission-work-programme-key-documents_de heruntergeladen werden.
(173-00/Carsten Beuß)