In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 211/21) zur Frage, ob ein Arbeitgeber bei einem staatlich angeordneten Lockdown die Vergütung weiterzahlen muss, sinngemäß folgendes entschieden:
Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, trägt für den Schließungszeitraum nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist daher auch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs nicht zur Weiterzahlung der Vergütung an seine Beschäftigten verpflichtet.
Fazit:
Das BAG-Urteil stellt ausdrücklich klar, dass es dem Staat obliegt, die durch staatliche Lockdowns entstehenden finanziellen Nachteile auszugleichen. Die Bundesarbeitsrichter stellen sich damit erfreulicherweise gegen die Vorinstanzen und andere Landesarbeitsgerichte, die bereits eine Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers in Fällen pandemiebedingter Betriebsschließungen anerkannt hatten.
Mit seinem aktuellen Urteil unterstreicht das BAG zu Recht, dass bei einer bundesweiten Anordnung der Schließung von Betrieben und Unternehmen in Zeiten der Pandemie nicht der einzelne Arbeitgeber in der Pflicht ist, die Vergütung weiter zu gewähren. Für die Betriebe, die für ihre Beschäftigten nicht auf Kurzarbeitergeld zurückgreifen konnten, schafft das Urteil Rechtssicherheit und eine deutliche finanzielle Entlastung. Die Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem zu schließen, ist nicht Aufgabe des Arbeitgebers, sondern des Gesetzgebers. Ob und wie dies erfolgen wird, bleibt abzuwarten.