Durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) soll der Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht etabliert werden. Durch die Verringerung von Kosten, Zeit- und Verwaltungsaufwand sind Erleichterungen für Unternehmen beabsichtigt. Hierfür legt das DiRUG den Grundstein für die Digitalisierung im Beurkundungs- und Registerwesen, indem die Prozesse, wie die Gründung einer GmbH oder Eintragungen in das Handelsregister, ohne Präsenz durchgeführt werden können. Die Neuregelungen treten überwiegend zum 1. August 2022 in Kraft.
Wesentliche Änderungen:
1. Online-Gründung der GmbH und weitere Online-Verfahren für Registeranmeldungen bei Kapitalgesellschaften
Für das deutsche Gesellschaftsrecht ist die wesentliche Veränderung die Ermöglichung der Bargründung einer GmbH mittels Videokommunikation, gemäß § 2 Abs. 3 GmbHG neue Fassung. Die erforderlichen Willenserklärungen werden hierbei über ein von der Bundesnotarkammer betriebenes Videokommunikationssystem beurkundet. Das “alte“ Präsenzverfahren nach §§ 8 ff. Beurkundungsgesetz (BeurkG) bleibt daneben erhalten. Hierbei muss hervorgehoben werden, dass das Beurkundungsverfahren durch Videokommunikation weder für die Sachgründung noch für andere Gesellschaftsformen (z. B. AG, KGaA) oder für Gesellschaftsvertragsänderungen nach der Gründung greift.
2. Regelungen zur Offenlegung von Registerinformationen und zu den Gebühren
Es bedarf nicht länger einer separaten Bekanntmachung von Registereintragungen in einem Bekanntmachungsportal, sondern die Eintragungen in den Registern soll zukünftig dadurch bekannt gemacht werden, dass sie in dem jeweiligen Register erstmalig (online) zum Abruf bereitgestellt werden.
Zudem soll eine sehr umfassende kostenlose Zugänglichmachung von Registerinformationen über das Europäische System der Registervernetzung ermöglicht werden, sodass für den Abruf von Daten aus dem Handelsregister oder von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden, generell auf die Erhebung von Abrufgebühren verzichtet werden soll. Dies gilt auch für das Vereins-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Die Kosten für die Bereitstellung dieser Daten und Dokumente sollen vielmehr durch Erhebung einer Bereitstellungsgebühr kompensiert werden.
3. Verbesserter grenzüberschreitender Informationsaustausch über Zweigniederlassungen
Zukünftig müssen im Handelsregister auch Informationen über ausländische Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland eingetragen werden.
4. Elektronische Beglaubigung
Mit der qualifizierten elektronischen Signatur können künftig Beglaubigungen gemäß § 39a BeurkG neue Fassung elektronisch errichtet werden. Die Erleichterungen gelten jedoch nur für die Anmeldung durch Einzelkaufleute, durch deutsche Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften oder für Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften, nicht hingegen für Personenhandelsgesellschaften und damit insbesondere nicht für die in Deutschland verbreitete GmbH & Co. KG.
5. Grenzüberschreitender Informationsaustausch über disqualifizierte Geschäftsführer
Erstmalig werden Regelungen zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über disqualifizierte Geschäftsführer/innen eingeführt, gemäß § 9c Handelsgesetzbuch (HGB) neue Fassung. Diese sollen zukünftig einerseits die Berücksichtigung inländischer Bestellungshindernisse für die Bestellung von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften in anderen Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten des EWR ermöglichen und andererseits spiegelbildlich in Deutschland die Berücksichtigung von Bestellungshindernissen oder entsprechenden Informationen aus anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten erleichtern.
6. Offenlegung von Unterlagen der Rechnungslegung
Zukünftig müssen Rechnungslegungsunterlagen nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Hierfür genügt die Einreichung bei der Unternehmensregister führenden Stelle und die Einstellung in das Unternehmensregister, gemäß § 325 Abs. 1 HGB neue Fassung. Der Abruf dieser Unterlagen erfolgt künftig auch ausschließlich über das Unternehmensregister, welches für die Offenlegungspflichtigen gebührenpflichtig wird.
Fazit:
Das Gesetz enthält umfassende Neuregelungen, die mit Blick auf die Möglichkeit einer Online-Gründung vielversprechende Ansätze enthalten. Die zentrale Erleichterung ist der Entfall des persönlichen Erscheinens und damit einer notariellen Beurkundung vor Ort. Die Akzeptanz und praktische Relevanz der vorgeschlagenen Verfahren wird maßgeblich von dem neu aufzubauenden Videokommunikationssystem der Bundesnotarkammer abhängen, welchem hoffentlich ein einfacherer Start als dem besonderen elektronische Anwaltspostfach (beA) gelingen wird.