Die Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg leiden unter immer größer werdenden bürokratischen Belastungen. Dabei gibt der Koalitionsvertrag der Landesregierung ein ehrgeiziges Ziel vor: Die Landesregierung will bis zu 500 Millionen Euro Bürokratiekosten einsparen. Um dieses Thema voranzutreiben, hat der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) jetzt 30 konkrete Vorschläge und Forderungen zum Abbau von Bürokratie vorgelegt. Das vollständige Positionspapier kann unter www.bwht.de/position heruntergeladen werden. Die beiden für das Kfz-Gewerbe besonders relevanten Forderungen lauten:
Die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung stark hinterher. So wird vielfach noch auf persönliche Vorsprache und Papieranträge gesetzt. Die Folge waren lange Verzögerungen bei der Bearbeitung; ein aktuelles Beispiel sind die Zulassungsstellen, bei denen es teils zu längeren Wartezeiten bei analogen Zulassungsvorgängen und dadurch bedingte hohe Kosten insbesondere für Autohäuser kommt. Daneben ist das derzeitige digitale System der E-Vergabe nicht nutzerfreundlich. Zudem gibt es verschiedene Formate bei der E-Rechnung, die ein Handwerksbetrieb bedienen können muss. Das bindet Ressourcen.
Das Handwerk fordert: Eine zügige Digitalisierung der Verwaltung im Land, sodass Standardaufgaben, beispielsweise das Einreichen und Bearbeiten eines Bauantrags oder eines Förderantrags komplett digital erfolgt. Zudem ist die E-Vergabe nutzerfreundlicher zu gestalten, zum Beispiel durch die Nutzung von übergreifenden Plattformen, sodass der Betrieb sich nicht auf verschiedenen Plattformen anmelden muss. Die technischen Voraussetzungen für die E-Rechnung sind zu vereinheitlichen. Ebenso müssen auf Landesebene die formellen und insbesondere auf Kreisebene die infrastrukturellen Voraussetzungen in den Zulassungsstellen für eine schnelle Umsetzung der internetbasierten Fahrzeugzulassung für juristische Personen geschaffen werden.
Rundfunkbeitrag für Fahrzeuge entschärfen
Das Handwerk steht grundsätzlich hinter dem Rundfunkbeitrag. Das System „Ein Haushalt / eine Betriebsstätte – ein Beitrag“ ist gut. Der Zusatzbeitrag für Fahrzeuge ist jedoch systemfremd. Er sorgt für hohe Zusatzbelastungen bei den Betrieben und für einen hohen Meldeaufwand. Eine komplette Streichung des Fahrzeugbeitrags scheint derzeit nicht durchsetzbar. Es wäre aber möglich, den betroffenen Betrieben durch die Freistellung eines Teils der Fahrzeuge zielgerichtet und zeitnah zu helfen. Zudem muss die besondere Situation bei den Vorführwagen im Kfz-Handel besser berücksichtigt werden.
Das Handwerk fordert: Modelle zur teilweisen Freistellung der Fahrzeuge innerhalb des bestehenden Systems. Denkbar wäre dabei zum Beispiel die Freistellung jedes zweiten Fahrzeuges oder die Gewährung größerer Freikontingente, gestaffelt nach der Beschäftigtenzahl.
Im November lädt der Handwerkstag in einer hybriden Veranstaltung (17. November 2021 von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr) gemeinsam mit dem Normenkontrollrat zur Tagung „Weniger ist MehrWert! Bürokratieabbau im Handwerk“. Vertreter aus Handwerk, Staatsministerium und Kommunalpolitik diskutieren, welche Perspektiven sich für das Handwerk bieten und worin echte Mehrwerte in Sachen Bürokratieabbau bestehen würden. Die Anmeldung zur Tagung kann auf www.bwht.de/wenigeristmehrwert erfolgen.