20 Jahre nach der letzten großen Schuldrechtsreform im Jahr 2002 tritt zum 1. Januar 2022 die nächste große Schuldrechtsreform in Kraft. Diese kann man als „Schuldrechtsreform 2.0“ bezeichnen, weil die fortschreitende Digitalisierung von Waren nunmehr Einzug ins BGB hält. Dabei steht erneut eine deutliche Erhöhung des Verbraucherschutzes im Fokus.
Hintergrund der Reform ist die Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) sowie der Richtlinie EU/2019/770, die Regelungen über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen zu Gunsten von Verbrauchern enthält. Neben der Einführung neuer Regelungen für „digitale Produkte“ und „digitale Elemente“, einschließlich einer den Unternehmer/Verkäufer treffenden Aktualisierungspflicht, ändern sich für Kaufverträge, die ab dem Jahr 2022 abgeschlossen werden, viele Regelungen des bisher bekannten Sachmangelhaftungsrechts. Davon betroffen ist auch der Begriff des Sachmangels an sich.
Um dem Kfz-Handel einen guten Überblick über die anstehenden Änderungen zu verschaffen, hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) die Broschüre „Sachmangelhaftung nach der Schuldrechtsreform 2.0“ erarbeitet, in der die umfangreichen neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2022 nach derzeitigem Erkenntnisstand dargestellt werden. Darin wurde versucht, möglichst viele Fragestellungen, die für das Kfz-Gewerbe von Bedeutung sein könnten, aufzugreifen und insbesondere anhand der Begründungen des Gesetzgebers zu beantworten. Allerdings werfen die teils sehr komplexen und komplizierten Regelungen viele Abgrenzungs- und Auslegungsprobleme auf, deren endgültige Klärung der Rechtsprechung vorbehalten bleibt. Die Broschüre kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
Die Broschüre ist dazu geeignet, etwas nachzulesen. Allerdings ist die neue Rechtslage nicht leicht zu verstehen. Deshalb raten wir dringend allen Kfz-Betrieben, an unserem Seminar mit RA Joachim Otting am 4. November 2021 teilzunehmen. Verständlich und praxisnah wird RA Joachim Otting wieder die Neuerungen erläutern und Lösungsmöglichkeiten vorstellen.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Wir haben uns aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas für unsere Branche dazu entschlossen, Ihnen das Seminar kostenlos anzubieten. Es gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ab 14.45 Uhr können Sie sich bereits einwählen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.