In unserem Monatsdienst 08/2021 haben wir darüber berichtet, dass unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) aufgrund der unbefriedigenden Antwort aus dem Bundesfinanzministerium auf ein ZDK-Schreiben vom 26. Mai 2021 sehr kritisch beim Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 11. August 2021 nachgefasst hat.
Zunächst hat der ZDK eine E-Mail des BMF an die Obersten Finanzbehörden der Länder und das Bundeszentralamt für Steuern vom 18. Oktober 2021 erhalten, aus der sich ergibt, dass die Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde und die Neuregelung aus dem BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 damit erst zum 1. Januar 2023 wirksam wird.
Inzwischen hat das BMF nun endlich auch dem ZDK ausführlich geantwortet. In einem persönlichen Anschreiben sowie in einem ausführlichen allgemeinen Erläuterungsschreiben verteidigt das BMF vor allem seine eigene Rechtsauffassung. Allerdings gibt es auch Antworten auf bislang offen gebliebene Fragen aus dem BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021. Insbesondere äußert sich das BMF dahingehend zur Entgeltlichkeit von Garantieversicherungen, dass es bei der derzeitigen umsatzsteuerlichen Behandlung bleiben kann, wenn das Fahrzeug vom Händler ausnahmslos „inklusive Garantie“ angeboten wird.
Das BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2021, das Erläuterungsschreiben des BMF sowie das konkrete Antwortschreiben des BMF an den ZDK können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
Fazit:
Die bereits erreichte, bis Ende 2022 gewährte Übergangsfrist ist zunächst ein großer Erfolg, der sich positiv für alle mit Gebrauchtwagen handelnden Automobilhändler auswirkt. Jetzt bleibt mehr als ein Jahr Zeit, um zu prüfen, ob und wie die inhaltliche Debatte (vielleicht unter neuen Vorzeichen) mit dem BMF weitergeführt werden kann.
Falls die diesbezüglichen Anstrengungen des ZDK aber nicht von Erfolg gekrönt sein sollten, dann gilt es, sich auf die neue Situation einzustellen. Auch hierfür bleibt nun ausreichend Zeit. Deshalb gilt es jetzt, die vorstehenden Antworten des BMF sowie das zusätzliche Erläuterungsschreiben des BMF genauestens zu analysieren, das weitere Vorgehen zu prüfen und die gewonnene Zeit entsprechend zu nutzen. Demzufolge wird der ZDK erst nach einer solchen ausführlichen Analyse weitere Handlungsempfehlungen veröffentlichen.