Damit gleich zu Beginn kein Missverständnis auftritt: Es geht nicht um den Tankstellen-Spezial-Rechtsschutz der DEURAG auf Grundlage des ZTG-Rahmenvertrags zur gerichtlichen Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus Vertriebs-, Pacht- oder Mietverträgen gegenüber den Mineralölgesellschaften. Auf diesen haben wir sicher oft genug hingewiesen, und können ihn Pächtern, die ihn dennoch nicht abgeschlossen haben, nur nochmals dringend ans Herz legen.
Es geht vielmehr um die sonstigen Rechtsschutzversicherungsbereiche, beispielsweise um die so genannte Kombinationsrechtsschutzversicherung, mit denen sich Tankstellenbetreiber gegen Streitigkeiten aus dem Privat-, Verkehrs- und Firmenbereich absichern können. Abgesichert sind damit auch alle arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, bei denen man ansonsten in der ersten Instanz auch dann die Kosten trägt, wenn man das Verfahren gewonnen hat.
Derartige Rechtsschutzversicherungen werden ab dem nächsten Jahr bei vielen Versicherungsgesellschaften teurer, teilweise nur im Neugeschäft, teilweise auch im Bestand. Gründe dafür gibt es mehrere. Einer ist sicherlich der Diesel-Skandal. Bis Ende Mai 2020 beliefen sich die Kosten, die den Versicherern dadurch entstanden sind, auf rund 667 Millionen Euro. Auch Corona hat bei den Rechtsschutzversicherern die Kosten erhöht. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) rechnet für dieses Jahr vor allem bei Arbeits- und Vertragsrechtsschutz mit einer deutlichen Zunahme an Rechtsschutzfällen und den damit verbundenen Kosten.
Aktuell kommt nun hinzu, dass das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 u.a. eine Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung sowie der Justizkosten zum 1. Januar 2021 vorsieht – im Schnitt um zehn Prozent. Das Gesetz ist vom Bundestag bereits beschlossen und muss am 18. Dezember 2020 noch vom Bundesrat gebilligt werden, woran aber kein Zweifel besteht. Diese Erhöhungen treffen dann übrigens nicht nur Rechtsschutzversicherer, sondern auch jeden nicht rechts-schutzversicherten Selbständigen, der einen Anwalt benötigt und/oder als Kläger bzw. Beklagter in einem Gerichtsverfahren steht.
Auch die DEURAG, bei der viele Mitglieder den so genannten Kombinationsrechtsschutz für Selbständige nach § 28 ARB incl. Spezial-Strafrechtsschutz der DEURAG abgeschlossen haben, wird für Neuabschlüsse ab dem nächsten Jahr die Beiträge um ca. zehn Prozent erhöhen. Das Bestandsgeschäft ist von der Erhöhung nicht betroffen, d.h., bis Ende dieses Jahres abgeschlossene Policen bleiben auf dem bisherigen Beitragsniveau.
Wer sich also ohnehin mit dem Gedanken trägt, diese Versicherung abzuschließen, sollte sich beeilen. Natürlich kann man sich nicht gegen alle Eventualitäten des Lebens absichern. Umso wichtiger ist es, existentielle, sinnvolle und überflüssige Versicherungen voneinander zu unterscheiden. Dafür muss man sich informieren.
Das ausführliche Merkblatt des ZTG zu dieser Versicherung erläutert ausführlich den Deckungsumfang anhand von Schadensbeispielen in den einzelnen Sparten und informiert über Selbstbeteiligungen und Prämienhöhen. Dieses kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
(TS 461/Julia Cabanis)