Die Landesregierung hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die seit Samstag, 12. Dezember 2020 gelten.
1. Alkoholverbot
Seit dem 12. Dezember 2020 gilt an allen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke; also kein Verkaufsverbot alkoholischer Getränke an Tankstellen, solange die Getränke nicht geöffnet sind und nicht vor Ort konsumiert werden (= Verkauf zur Mitnahme nach Hause).
2. Auslegungsfragen zu den Ausgangsbeschränken ab 20 Uhr
 Wie weist man einen triftigen Grund nach?
Es genügt eine Glaubhaftmachung. Wenn bei Kontrollen an der Glaubhaftmachung Zweifel bestehen, wird nachgehakt. In der Praxis gibt es nach Angaben der Behörden bislang keine Probleme.
 Darf die Gastronomie nach 20 Uhr noch Essen to go anbieten?
Ja, das fällt unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit.
Allerdings dürften Privatpersonen ab 20 Uhr kein Essen mehr abholen, da die Abholung von Essen bei Restaurants nicht als triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung anzusehen ist. Daher ist ein Angebot nach 20 Uhr nur mit Lieferdienst möglich.
 Darf man nach 20 Uhr noch einkaufen gehen, wenn man etwa wegen Schichtdienst nicht zu anderen Zeiten einkaufen kann?
Nein, auch das ist nicht erlaubt, denn das Einkaufen nach 20 Uhr ist kein triftiger Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, auch nicht auf dem Weg zu oder von der Arbeit. Da Einkaufen von 5 Uhr bis 20 Uhr als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung erlaubt ist, sind notwendige Besorgungen innerhalb dieses Zeitraums vorzunehmen.
 Darf man nach 20 Uhr noch tanken? Müssen Tankstellen schließen?
Bezüglich der Öffnung von Tankstellen gibt es keine Änderungen.
Das Tanken ist aber nur dann erlaubt, wenn es unter die Ausnahme fällt, dass es als „sonstiger gewichtiger und unabweisbarer Grund“ notwendig ist und der Tankkunde damit berechtigt unterwegs ist.
Das heißt, dass das Tanken ab 20 Uhr besonders zu rechtfertigen ist – vorsorgliches Tanken gilt nicht als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung.
Faktisch bedeutet das leider, dass es ab 20 Uhr an Tankstellen kaum noch Tankkunden geben dürfte und der Betrieb der Stationen unwirtschaftlich wird, zumal umstritten bleibt, ob der „berechtigte“ Tankkunde zusätzliche Spontankäufe tätigen darf.
Wir empfehlen daher dringend, die Öffnungszeiten ggf. kurzfristig anzupassen und dies vorab mit der Mineralölgesellschaft zu klären.
Wichtig:
Wie bisher gilt selbstverständlich, dass die Einhaltung der Regelungen der Coronaverordnung den Ordnungsbehörden obliegt und nicht dem Unternehmer, der eine Leistung anbietet. Der Tankstellenunternehmer muss sich aus unserer Sicht also beispielsweise nicht explizit nachweisen lassen, ob ein etwaiger Tankkunde nach 20 Uhr berechtigterweise unterwegs ist und das Tanken unter die Ausnahmen von den Ausgangsbeschränkungen fällt.
(LV 141-45 Carsten Beuß)