In der Diskussion ist der Gesetzentwurf schon seit einigen Jahren, nun wurde das betreffende Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am 1. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Viele Forderungen auch des Kfz-Gewerbes haben in dem Gesetz ihren Niederschlag gefunden.
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs betrifft letztlich weniger den Wettbewerb als solchen, sondern ganz vorrangig einen (vermeintlich) fairen Umgang miteinander und zwar auch dann, wenn formal gesehen eine Rechtsverletzung vorliegt und damit gerade ein „unfairer“ Wettbewerb. Das bedeutet, es betrifft vielmehr den Umgang mit (potentiellen) Wettbewerbsverstößen bei deren Geltendmachung und mit Blick auf das Verfahren. Erklärter Zweck war es dabei vor allem, das „Abmahnunwesen“ mittels rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen durch teilweise eigens dafür gegründete Vereine oder „Firmen“ einzudämmen, die ein scheinbares Wettbewerbsverhältnis ausnutzen, um massenhaft Abmahnungen wegen teils geringfügigen Rechtsverstößen zu verschicken, um damit „Kasse zu machen“.
Fazit:
Die Änderungen, die sich für das UWG ergeben, sind zwar augenscheinlich nicht gravierend, gleichwohl haben Sie konkrete Auswirkungen auf den Umgang mit Wettbewerbsverstößen auch im Bereich des Kfz-Gewerbes. Dies vor allem mit Blick auf die Geltendmachung, wie auch auf die Abwehr von Ansprüchen nach dem UWG. Vor diesem Hintergrund wird das Befassen mit den beschlossenen gesetzlichen Neuerungen dringend empfohlen. Zu diesem Zwecke finden Sie ein Merkblatt zu den wesentlichen Neuerung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst.
(288-00/Julia Cabanis)