Die EU-Kommission hat ihren Richtlinienentwurf KOM (2020) 682 final zu angemessenen Mindestlöhnen in der Europäischen Union vorgelegt. Die Einführung europaweiter Mindestlöhne ist laut Kommission notwendig, um Lohngefälle innerhalb der EU, welche die Kohäsion und den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt gefährden, zu begegnen. Die Kommission hat keine Kompetenz bei der Lohnsetzung, diese obliegt den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern. Aus diesem Grund zieht die Kommission als Rechtsgrundlage Art. 153 (1) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heran, der es ihr ermöglicht, unterstützende Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen festzulegen. Die Kommission schlägt eine Richtlinie als Rechtsinstrument vor. Somit soll den Mitgliedstaaten Flexibilität hinsichtlich der Form und der Mittel bei der Umsetzung gegeben werden. Das anvisierte Ziel ist rechtsverbindlich.
Aus Handwerkssicht wesentliche Artikel sind Artikel 5 (Angemessenheit von gesetzlichen Mindestlöhnen), Artikel 6 (Abweichungen vom gesetzlichen Mindestlohn sind möglich), Artikel 7 (Einbindung der nationalen Sozialpartner beim gesetzlichen Mindestlohn) und Artikel 12 (Strafen bei Verstößen gegen den Mindestlohn).
Der Richtlinienvorschlag kann unter www.ec.europa.eu heruntergeladen werden.
(173-00/Carsten Beuß)