In den vergangenen Wochen hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) vermehrt Anfragen erhalten, ob Kfz-Händler im Rahmen der Geldwäscheprävention gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Transparenzregisterauszug beizubringen, wenn das verkaufte Fahrzeug über eine Bank finanziert oder geleast wird. Diese Frage ist zu verneinen. Die gesetzliche Pflicht für Finanzdienstleister zur kostenpflichtigen Einsichtnahme in das Transparenzregister bei Begründung neuer Geschäftsbeziehungen mit juristischen Personen trifft den Finanzdienstleister (die Bank) selbst und nicht den vermittelnden Kfz-Händler.
Hintergrund:
Seit 1. Oktober 2017 besteht bekanntlich für juristische Personen eine Eintragungspflicht im sogenannten Transparenzregister, dem die stets aktuell zu haltenden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen sind (§ 20 GWG). Mit der letzten Änderung des Geldwäschegesetz (GWG) Anfang 2020 ist nun für Finanzdienstleister eine Verpflichtung ins Gesetz aufgenommen worden, vor jeder neuen Geschäftsbeziehung mit juristischen Personen (GmbH, AG, UG, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, Trusts, Europäische Aktiengesellschaften (SE), KGaA, OHG, KG, GmbH & Co KG, Partnerschaften (Achtung: Nicht bei Einzelkaufleuten und natürlichen Personen)) Einsicht in das Transparenzregister zu nehmen und ggf. erkannte Unstimmigkeiten zu melden.
Einige (Hersteller-)Banken erklären den angeschlossenen Händlern nun, dass von diesen bei jedem Neugeschäft (Finanzierung und Leasing) mit einer juristischen Person ein Auszug aus dem Transparenzregister vorgelegt werden muss. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass diese Pflicht zur kostenpflichtigen Einsichtnahme den Kfz-Händler trifft. In diesem Zusammenhang stellen sich viele der betroffenen Händler nun die Frage, ob eine solche Pflicht tatsächlich besteht.
Fazit:
Für den Kfz-Händler besteht keine eigenständige Pflicht, bei allen vermittelten Finanzdienstleistungsgeschäften mit juristischen Personen (Finanzierungen, Leasinggeschäfte) eine Transparenzregisterabfrage zu starten. Vielmehr ist dies eine gesetzliche Aufgabe des Finanzdienstleisters (z.B. der Herstellerbank).
Unter diesen gesetzlichen Voraussetzungen ist es dann zivilrechtlich zu beurteilen, ob der Vermittler der Finanzdienstleistung (z.B. Kfz-Händler) im Innenverhältnis dazu verpflichtet ist, für den Finanzdienstleister (z.B. Herstellerbank) den Transparenzregisterauszug zu besorgen (entweder über eine kostenpflichtige Transparenzregisterabfrage durch den Kfz-Händler selbst oder durch eine Bitte an den Kunden einen Transparenzregisterauszug vorzulegen). Dabei wird in vielen anderen Wirtschaftsbereichen üblicherweise dem Rechtsgrundsatz gefolgt, dass derjenige die Kosten trägt, dem durch Gesetz eine entsprechende Aufgabe zugewiesen wird. Insoweit spricht bei Fehlen ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarungen viel dafür, dass der Finanzdienstleister selbst die Kosten der Transparenzregisterabfrage zu tragen hat.
(954-00/Julia Cabanis)