Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz vom 20. bis 22. November 2020 ihr neues Grundsatzprogramm „…zu achten und zu schützen… Veränderung schafft Halt.“ beschlossen.
Im Zentrum steht der Plan einer sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Hierfür fordern Bündnis 90/Die Grünen eine aktive Industriepolitik und umfassende regulative Eingriffe in allen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zwar sind einzelne Vorhaben in der Bildungs-, Europa- und Digitalpolitik aus Arbeitgebersicht zu begrüßen. Gleichzeitig setzt die Partei aber insbesondere im Arbeitsrecht auf eine Ausweitung der Regulierung sowie auf einen deutlichen Ausbau von Sozialleistungen. Weite Teile des neuen Grundsatzprogramms der Grünen beurteilt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) daher kritisch.
Das neue Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen sowie die ausführliche Bewertung der BDA zu den positiven und negativen Punkten kann auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden
(LV 146-10/Carsten Beuß)