Zusammenhang mit dem Ausspruch eines Hausverbotes besteht oftmals große Unsicherheit, ob dies überhaupt zulässig ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 1 BvR 3080/09) im Jahr 2018 in dieser Frage insbesondere in Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot eine Grundsatzentscheidung getroffen hatte, war nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls gehalten, seine Rechtsprechung zu modifizieren.
Fazit:
1. Ein Unternehmer kann grundsätzlich gegenüber jedermann ein Hausverbot erteilen. Dieses Recht ist grundgesetzlich geschützt.
2. Es ist nicht erforderlich, dass ein sachlicher Grund für die Verhängung eines Hausverbotes geltend gemacht wird.
3. Etwas anderes kann unter Umständen nur dann gelten, wenn der Ausschluss von Veranstaltungen, die aufgrund eigener Entscheidung der Veranstalter einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden, für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet.
4. Dies war im zu entscheidenden Fall bei einer Therme nicht der Fall. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass die Situation in einem Autohaus oder einer Werkstatt anders zu beurteilen sind.
(952-00/Julia Cabanis)