Anschließend an die Einigung im Trilogverfahren hat der Rat der Europäischen Union am 4. November seinen Standpunkt zu einem kollektiven Rechtsbehelf für Verbraucher in der EU (Verbandsklage) in erster Lesung festgelegt. Verbandsklagen können von qualifizierten Einrichtungen erhoben werden. Für innerstaatliche Klagen gelten die im Recht des jeweiligen Mitgliedsstaats festgelegten Kriterien, für grenzüberschreitende Klagen müssen die von der Richtlinie vorgegebenen Kriterien erfüllt sein. Zum Schutz vor Klagemissbrauch gilt der Grundsatz, dass die unterlegene Partei zahlungspflichtig ist. Weiterhin werden den qualifizierten Einrichtungen eine Reihe von Transparenzanforderungen auferlegt, um Interessenskonflikte zu vermeiden, etwa hinsichtlich ihrer Finanzierung durch Dritte.
Im Einklang mit der im Juni erzielten Einigung sollte das Europäische Parlament den Standpunkt des Rates in erster Lesung vor Jahresende billigen. Die Richtlinie gilt dann als förmlich angenommen. Den Link zum vollständigen Standpunkt in erster Lesung finden Sie unter https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9573-2020-INIT/de/pdf.
(173-00/Carsten Beuß)
Ein Preis für CO2 muss zeitnah und wirksam Emissionen reduzieren. Dabei darf es nicht nur um klimapolitische Effektivität, sondern auch um wirtschaftliche Effizienz im Sinne einer Minimierung der notwendigen Anpassungs- und Vermeidungskosten gehen. Die Erfahrungen der Bundesregierung als einzigem EU-Land mit einem nationalen Zertifikate-System im Gebäude- und Verkehrssektor sollten einbezogen werden.
Mit der Steuer- und Subventionspolitik sollen künftig „richtige“ Preissignale gesetzt werden. Die Energiesteuerrichtlinie soll mit dem Ziel reformiert werden, u.a. Besteuerungsnachteile erneuerbarer Energieträger gegenüber fossilen abzuschaffen. Dies tragen wir mit, es ist aber sicherzustellen, dass Energie gerade auch regional bezahlbar bleibt.
Im Folgenden alle Forderungen im Überblick:
1. Verlässlichkeit des Rechtsrahmens sicherstellen
2. Zeitnahe und praxistaugliche CO2-Bepreisung
3. Ökologische und ökonomische Anreize für die Sanierung des Gebäudebestands
4. Unbürokratischer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft für Ressourceneffizienz
5. Technologieoffenheit in der Mobilität
6. Zwischen großen und mittelständischen Unternehmen bei der Strategie für nachhaltiges Finanzwesen differenzieren
7. Besteuerung erneuerbarer und fossiler Energien muss bezahlbar bleiben
(173-00/Carsten Beuß)