den um den Jahreswechsel herum anstehenden Fahrzeugauslieferungen stellt sich die Frage, welcher der beiden Steuersätze genau anzuwenden ist. Dies gilt insbesondere auch aufgrund der teilweise schon angekündigten Schließung einiger Zulassungsstellen zwischen Weihnachten und Silvester 2020.
Vielfach wird argumentiert, dass ein Fahrzeug vor dem 1. Januar 2021 zugelassen sein muss, damit noch der reduzierte Umsatzsteuersatz von 16 Prozent in Rechnung gestellt werden kann. Diese Aussage kann so aber nicht verallgemeinert werden und trifft nur auf gewisse Fallgestaltungen zu. Aus diesem Grund hat unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine Information erstellt, die wichtige Hinweise zur Rechtslage enthält. Dort wird erläutert, dass es darauf ankommt, ob das Autohaus laut Kaufvertrag bzw. verbindlicher Bestellung auch die Zulassung des erworbenen Fahrzeugs schuldet oder nicht. Ausgehend von dieser Sachlage wird aufgezeigt, in welchen Fällen dem Käufer der reduzierte Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt werden kann, obwohl das Fahrzeug noch nicht zugelassen ist. Obwohl für die Anwendung des reduzierten Umsatzsteuersatzes eine Fahrzeugübergabe an den Käufer bereits vor dem 1. Januar 2021 erfolgt sein muss, werden sich in der Praxis sicherlich die meisten Vertragsparteien darauf einigen, dass das Fahrzeug bis zu einer Zulassung noch beim Händler verbleibt. Insbesondere zivilrechtlich empfiehlt sich dann aber der Abschluss eines Verwahrungsvertrages. Das Muster eines solchen Vertrages und die Information zur Anwendung des gesenkten Umsatzsteuersatzes von 16 Prozent können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Monatsdienst heruntergeladen werden.
Bei der Umsetzung der Hinweise sollte im Einzelfall unbedingt auch der eigene Steuerberater zur Rate gezogen werden.
(341-00/Julia Cabanis)