Im Juli hatten wir über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz berichtet, das unter anderem Änderungen des Wahlrechts für die Wahl des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung vorsieht. Außerdem erweitert es den Anwendungsbereich des vereinfachten Wahlverfahrens, die Zahl erforderlicher Stützunterschriften für Wahlvorschläge in kleinen und mittleren Betrieben wurde abgesenkt und in sehr kleinen Betrieben abgeschafft. Zudem ist die Anfechtung der Wahl wegen Unrichtigkeit der Wählerliste künftig ausgeschlossen, wenn nicht zuvor hiergegen ordnungsgemäß Einspruch eingelegt worden ist und die Anfechtenden nicht an der Einlegung des Einspruchs gehindert waren. Die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, die einen Bezug zum Wahlverfahren aufweisen, wurden nun nachvollzogen und sind ab sofort bei Betriebsratswahlen anzuwenden, Übergangsvorschriften bestehen nicht.
Die Anpassung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz beinhaltet unter anderem:
• die Möglichkeit für Wahlvorstände, Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz durchzuführen;
• der Kreis der Beschäftigten, denen die Wahlunterlagen ohne gesonderten Antrag zuzusenden sind, wird erweitert;
• die Präsenzwahl hat künftig ohne Wahlumschläge zu erfolgen;
• die erweiterte Möglichkeit zur Berichtigung der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe;
• die Öffnung der Freiumschläge und der Wahlumschläge bei der schriftlichen Stimmabgabe erfolgt in Zukunft zu Beginn der öffentlichen Stimmauszählung.
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