Für Unternehmer, die sich an einem Vergabeverfahren beteiligen wollen, ergeben sich zwar zunächst einmal keine direkt bemerkbaren Veränderungen. Dennoch soll nachfolgend kurz erläutert werden, welchen Hintergrund und welche Auswirkungen die Einführung des Wettbewerbsregisters haben. Denn wichtig sind diese Informationen für alle Autohäuser und Werkstätten, die sich an einem öffentlichen Vergabeverfahren beteiligen wollen.
Beim vom Bundeskartellamt neu eingerichteten Wettbewerbsregister können ab Dezember 2021 Abfragen und Eintragungen vorgenommen werden. Dort müssen öffentliche Auftraggeber bei Auftragsvolumen von über 30.000 Euro netto vor dem Zuschlag in einem öffentlichen Vergabeverfahren beim anvisierten Bieter nach etwaigen Eintragungen recherchieren.
Eingetragen in das neue Register werden Unternehmen dann, wenn ihnen bestimmte Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind. Zu nennen sind hier vor allem Bestechung, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug, Subventionsbetrug zu Lasten öffentlicher Haushalte, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften sowie Kartellabsprachen. Voraussetzung für die Eintragung ist i.d.R. das Vorliegen einer rechtskräftigen Sanktionsentscheidung (strafgerichtliche Verurteilung, Strafbefehl oder Bußgeldentscheidung).
Für ein sich an einem Vergabeverfahren beteiligenden Unternehmen führt eine Eintragung im Wettbewerbsregister zwar nicht automatisch zu einem Ausschluss vom Vergabefahren. Dennoch muss der öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung der Eintragung prüfen und dann eigenverantwortlich entscheiden, ob ein Unternehmen nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen ist.
Unternehmen und natürliche Personen können ab dem 1. Juni 2022 Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters verlangen.
Weitergehende Informationen können dem folgenden Fragen- und Antwortenkatalog auf der Internetseite des Bundeskartellamtes entnommen werden:
https://www.bundeskartellamt.de/DE/Wettbewerbsregister/FragenundAntworten/FragenundAntworten_node.html