Am 27. Oktober hat die EU-Kommission nach mehrmaliger, pandemiebedingter Verschiebung ihre Vorschläge für die Umsetzung der finalen Basel-III-Vorgaben in der EU-Bankenregulierung vorgelegt. Die Finanzierungskosten der Handwerksbetriebe werden maßgeblich von der Bankenregulierung beeinflusst. Mit den neuen Vorschlägen würden die Eigenkapitalanforderungen laut Kommission bis 2030 für alle Banken insgesamt tendenziell (um ca. 9 Prozent) steigen. Größere Banken sind davon stärker betroffen als kleinere. Im Folgenden findet sich eine Übersicht der wichtigsten Elemente mit Bewertung aus Handwerkssicht.
KMU-Korrekturfaktor und Granularitätsdefinition
Der KMU-Korrekturfaktor wird nicht abgeschafft, sondern bleibt in seiner aktuellen Form bestehen. Auch die aktuelle Granularitätsdefinition (Vielschichtigkeit), welche ein niedrigeres Risikogewicht für kleinteilige diversifizierte KMU-Portfolios ermöglicht, wird nicht verändert. Beides ist sehr zu begrüßen und entspricht den zentralen Forderungen des Handwerks. Hierdurch werden auch in Zukunft KMU-Kredite zu verhältnismäßig günstigen Konditionen ermöglicht.
ESG-Risiken und „grüner Unterstützungsfaktor“
ESG-Risiken (Environmental, Social, Governance) werden strukturell in den Strategien (Capital Requirements Directive [CRD], Art. 73, 74, 76) und im Risikomanagement (CRD, Art. 87a) verankert und ihre Definition harmonisiert (Capital Requirements Regulation [CRR], Art. 4). Banken müssen demnach ihre Risikobewertungen um konkrete ESG-Aspekte ergänzen (z.B. Risiken, die von Umweltkatastrophen oder künftiger Nachhaltigkeitsregulierung ausgehen) und eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie entwerfen, sofern beides nicht bereits geschehen ist. ESG-Risiken müssen zudem künftig in standardisierter digitaler Form an die Aufsichtsbehörde gemeldet werden, auch von „kleinen, nicht-komplexen“ Instituten (CRR, Art 430). Letztere müssen sie aber aus Proportionalitätsgründen nicht zusätzlich selbst veröffentlichen – dies übernimmt die Bankenaufsicht (CRR, Art. 434). Die Frist für den vorgesehenen Bericht der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur aufsichtsrechtlichen Behandlung von ESG-Risiken wird von 2025 auf 2023 vorgezogen (CRR, Art. 501). Die Einführung eines viel diskutierten „grünen Unterstützungsfaktors“, der die Eigenkapitalanforderungen für „grüne“ Finanzierungen pauschal senkt, wird nun nicht vorgeschlagen. Die Kommission will dieses Thema aber mit Hilfe der EBA weiter erörtern.
Aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sollte eine pauschale „Subventionierung“ von grünen Investitionen im Sinne eines „grünen Eigenkapitalfaktors“ auch in Zukunft nicht eingeführt werden. ESG-Faktoren sollten nur dort in die Bankenregulierung integriert werden, wo sie für die Risikobewertung nötig sind, und dürfen nicht zu unverhältnismäßigen neuen Berichterstattungspflichten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen.
Ungenutzte Kreditlinien
Ungenutzte Kreditlinien sollen ab 2033 ein Risikogewicht von 10 Prozent (CRR, Art. 111, (495)) haben. Kreditlinien an KMU können zukünftig nur noch unter gewissen Bedingungen ein Risikogewicht von Null Prozent behalten (CRR, Art. 5). Eine Eigenkapitalunterlegung des ungenutzten Teils von Kreditlinien könnte zu steigenden Kosten führen und wird vom Handwerk als nicht gerechtfertigt abgelehnt, da von nicht gezogenen Kreditlinien praktisch kein Risiko ausgeht. Viele KMU nutzen Kreditlinien, um im Eventualfall einen Liquiditätspuffer zu haben. Dies hat sich insbesondere in der aktuellen Phase der Covid 19-Pandemie als Vorteil dargestellt.
Erst in dem Moment, in dem die Kreditlinie vom Kunden abgerufen wird, entsteht ein Risiko, weshalb auch die Eigenkapitalunterlegungspflicht erst ab diesem Zeitpunkt greifen sollte.
Berücksichtigungsfähige Kreditbürgschaften
Die Kriterien für berücksichtigungsfähige Kreditbürgschaften werden angepasst (CRR, Art. 213). Dies darf in keinem Fall dazu führen, dass Bürgschaften regulatorisch unattraktiver werden. Sie sind ein gern genutztes und bewährtes Finanzierungsinstrument für viele Handwerksbetrieb
Immobilienbesicherte Kredite
Die Regeln zur Risikogewichtung von immobilienbesicherten Krediten werden verfeinert und präzisiert, um das Risiko verschiedener Arten von Investitionen besser zu reflektieren (CRR, Art. 4, 124, 125, 126, 208, [465]). So müssen Immobilienkredite künftig von der Bank mit mehr Eigenkapital hinterlegt werden, wenn die Kreditrückzahlungen größtenteils von den zukünftigen Mieteinnahmen der finanzierten Immobilie abhängig sind, oder wenn die Immobilie z.B. noch gar nicht existiert. Sukzessive Wertsteigerungen (oder -verluste) der finanzierten Immobilie fließen nur noch in bestimmten Fällen in die Risikoberechnung ein und müssen von der Bank nicht mehr durchgehend überprüft werden. Stattdessen ist der Immobilienwert beim Kauf ausschlaggebend.
Damit ist bei immobilienbesicherten Krediten zum Teil mit einer Verteuerung zu rechnen, da Banken künftig (fallabhängig) mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Die neuen Risikogewichte schießen teilweise über das Ziel hinaus und gefährden z.B. die Finanzierung von Neubauten, die gerade jetzt dringend gebraucht werden.
„Output Floor“ und Unternehmen ohne externes Rating
Es wird ein „Output Floor“ eingeführt, der für die internen Risikomodelle der großen Banken eine Untergrenze (72,5 Prozent) festlegt und somit die Eigenkapitalanforderungen der betroffenen Banken insgesamt erhöht (CRR, Art. 92). Große Banken, die interne Risikomodelle verwenden, müssen außerdem ab 2030 alle Unternehmen ohne externes Rating mit einem Risikogewicht von 100 Prozent (statt ca. 45-65 Prozent) berücksichtigen, was zu einer Verteuerung solcher Kredite führen könnte. Für die für das Handwerk besonders wichtigen (den Kreditrisiko-Standardansatz nutzenden) kleinen Banken ist dies kein Nachteil, denn sie mussten für diese Kredite schon immer 100 Prozent berechnen. Für KMU lassen sich diese 100 Prozent mittels KMU-Korrekturfaktor reduzieren. Lediglich Handwerksbetriebe, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und sich über Großbanken finanzieren, müssten ab 2030 mit etwas höheren Finanzierungskosten rechnen.
Verzögerte Anwendung und Übergangsfrist
Statt im Jahr 2023 soll die neue CRR erst 2025 in Kraft treten. Anschließend gilt für viele der neuen Maßnahmen eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Dies ist zu begrüßen, da es den Banken ausreichend Zeit gibt, ihre Geschäftspraxis an den neuen Vorgaben auszurichten, ohne die Erholung von der Coronakrise zu gefährden.
Nächste Schritte
Die Kommissionsvorschläge werden nun im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren von Rat und Parlament diskutiert und im Laufe von 2022 verabschiedet. Der ZDH wird den Prozess aktiv begleiten und Sie über die weiteren Schritte informiert halten.