20 Jahre nach der letzten großen Schuldrechtsreform im Jahr 2002 tritt zum 1. Januar 2022 bekanntlich die nächste große Schuldrechtsreform in Kraft. Diese hat eine Überarbeitung folgender Bedingungstexte / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) erforderlich gemacht:
– Neuwagen-Verkaufsbedingungen (NWVB)
– Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (GWVB)
– Teileverkaufsbedingungen (TVB)
– Kfz-Reparaturbedingungen
– Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen
Nach intensiven Gesprächen mit den Spitzenverbänden von Verband der Automobilindustrie (VDA) und Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) sowie der Einbeziehung des ADAC, freuen wir uns, Ihnen endlich die neuen Bedingungstexte mit dem Stand 01/2022 zur Verfügung stellen zu können.
Die neuen Bedingungstexte und die dazugehörigen Synopsen zur besseren Übersicht über die vorgenommenen Änderungen können auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / AGB heruntergeladen werden.
Abgesehen von den Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen können die neuen Bedingungstexte im Werbemittelshop unter www.kfz-meister-shop.de oder direkt beim Werbemittelservice des Deutschen Kfz-Gewerbes unter Tel.: 0261-8059584, Fax: 0261-8059585 als DIN A4-Block und zusätzlich auch als Tafel bezogen werden (Auslieferung erfolgt ab Ende Dezember).
Ebenfalls wurden vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Abstimmung mit VDA und VDIK die Formulare zur Umsetzung der neuen Anforderungen gegenüber Verbrauchern aufgrund der ab 1. Januar 2022 geltenden Schuldrechtsreform angepasst. Sie wurden für den stationären Handel mit Fahrzeugen und Teilen / Zubehör konzipiert und sollen dem Handel die Umsetzung der neuen Anforderungen in der Praxis erleichtern.
Betroffen sind folgende Themen:
– Dokumentation der Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten beim Verkauf von Fahrzeugen oder Teilen / Zubehör
– Vereinbarung mit einem Verbraucher über Abweichungen der Kaufsache von einzelnen objektiven Anforderungen
– Vereinbarung mit einem Verbraucher über eine Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf von Gebrauchtwagen oder gebrauchten Ersatzteilen / Zubehör, die keine digitalen Produkte im Sinne des § 327 und § 327a Bürgerliches Gesetzbuchs (BGB) sind
– Vereinbarung mit einem Verbraucher über einen Ausschluss der gesetzlichen Aktualisierungspflicht beim Verkauf von „Sachen mit digitalen Elementen“ oder „digitalen Produkten“
– Information des Verbrauchers über die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder unsachgemäßen Installation bereitgestellter Aktualisierungen für beim Verkäufer erworbene Waren mit digitalen Elementen oder digitale Produkte
Die Formulare können ebenfalls auf www.kfz-bw.de unter Mitglieder / Unser Service für Mitglieder / Downloads / Neue Sachmangelhaftung heruntergeladen werden.