Auf dem „Autogipfel“ im November 2020 wurde die Verlängerung der Innovationsprämie bis zum 31.12.2025 beschlossen. Zur Wirksamkeit dieses Beschlusses müsste jedoch die aktuelle Richtlinie des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angepasst werden, welche die Innovationsprämie als doppelten Bundesanteil über den 31.12.2021 hinaus fortschreibt.
Bereits im Frühjahr 2021 hat sich unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) angesichts der langen Lieferzeiten für Elektrofahrzeuge an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewendet und auf die Notwendigkeit einer neuen Förderrichtlinie hingewiesen. Entgegen der damaligen Ankündigung, dass die neue Förderrichtlinie spätestens im August veröffentlicht werde, ist dies bis zum heutigen Tage noch nicht geschehen.
Nach Informationen des ZDK befindet sich die neue Förderrichtlinie seit September in der Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Finanzen. Im Oktober haben VDA, VDIK und ZDK daher an die involvierten Bundesminister/innen appelliert, die neue Förderrichtlinie zeitnah zu veröffentlichen.
Sollte dies nicht bis zum 31.12.2021 erfolgen, würde dies bedeuten, dass die Innovationsprämie zum 31.12.2021 endet. Lediglich der Umweltbonus bliebe bestehen. Dieser hat gemäß aktuell geltender Förderrichtlinie eine Laufzeit bis zum 31.12.2025, er kann jedoch bei Ausschöpfung der Fördermittel auch früher beendet werden. Da die neue Förderrichtlinie nach einer Einigung der beteiligten Ressorts noch durch die EU-Kommission ratifiziert werden müsste, könnte die Verlängerung vermutlich auch erst im Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist deshalb leider noch nicht absehbar, wie es mit der Innovationsprämie weitergeht. Sobald uns Neuigkeiten aus der Politik erreichen, werden wir umgehend informieren.