Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 3 AZR 206/18) zur Frage, inwieweit ein Arbeitgeber für Schäden aus seiner fehlerhaften Auskunft zu einer […]
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Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bis zum Jahr 2022
Die Mindestlohnkommission hat über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 […]
Corona-Krise; hier: FAQ-Katalog des Bundesgesundheitsministeriums zu den Erstattungsansprüchen der Arbeitgeber nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen FAQ-Katalog veröffentlicht, der sich mit den Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) […]
Gestohlenes Fahrzeug: Kein Geld zurück für ahnungslosen Käufer
Eine bei Fahrzeugübergabe bestehende Eintragung eines Kfz in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Erfolgt die SIS-Eintragung […]
Neue BGH-Urteile im VW-Abgasskandal
In seinem ersten Urteil gegen die VW AG im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VI ZR 252/19) bereits entschieden, dass Fahrzeugkäufern, […]
Das DAT-Barometer im August analysiert Emissionsklassen
Die Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT) hat für das monatlich erscheinende DAT-Barometer im August eine Analyse mehrerer Datenbanken, darunter auch die des Pkw-Bestandes, durchgeführt. Hier […]
EU-Kommission erneuert Europäische Ausbildungsallianz
Am 15. Juli, dem Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen, hat die EU-Kommission in einer Videokonferenz den Startschuss für die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz (EAfA) gegeben.
Auf […]
Technologiekalender unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei strategischer Ausrichtung
Der Wandel der baden-württembergischen Automobilwirtschaft stellt gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor besondere Herausforderungen. Um die Firmen bei strategischen Entscheidungen zu unterstützen, hat das […]
EU-Kommission legt Steuerpaket für faire und einfache Besteuerung in Europa vor
Am 15. Juli hat die EU-Kommission ein neues Steuerpaket verabschiedet, das Teil einer umfassenden steuerpolitischen Agenda der EU für die kommenden Jahre ist. Insbesondere soll […]
Die mit dem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz (VerSanG))“ beabsichtigte Einführung eines Unternehmensstrafrechts kriminalisiert die Deutsche Wirtschaft zu Unrecht
Sowohl der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), als auch die Handelskammern informieren darüber, dass unter dem verharmlosenden Titel „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der […]