Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2026 das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) beschlossen, der Bundesrat hat dem Gesetz am 27. März 2026 zugestimmt. Das Gesetz wurde am gestrigen 31. März 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit bereits heute, am 1. April 2026 in Kraft. Wir fassen die wesentlichen Punkte des Gesetzes nachfolgend für Sie zusammen:
1. Die neue Kernregel: Preiserhöhung nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr
Ab dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen die Preise für „sämtliche Otto- und Dieselkraftstoffe“ (also nicht nur Super E5, Super E10 und Diesel, wie es im ursprünglichen Entwurf hieß) nur noch einmal am Tag erhöhen – und zwar ausschließlich um 12:00 Uhr mittags. Das Modell ist dem österreichischen Modell nachempfunden und wird dort seit Längerem angewendet.
Im Klartext bedeutet das: Wenn der Preis um 12:00 Uhr angehoben wurde, darf er erst am nächsten Tag um die gleiche Uhrzeit ein zweites Mal nach oben gesetzt werden – egal, ob sich Einkaufspreise in diesem Zeitraum ändern. Umgekehrt gilt: Preissenkungen sind jederzeit und beliebig oft möglich. Daran ändert das Gesetz nichts.
Wer um 12:00 Uhr keinen neuen Preis setzt, dessen bisheriger Preis bleibt weiter gültig – der Erhöhungszeitpunkt muss also nicht zwingend genutzt werden. Allerdings verschiebt sich dann die die nächste Möglichkeit, Preise zu erhöhen, auf den nächsten Tag um 12.00 Uhr.
2. Bußgelder bei Verstößen: bis zu 100.000 Euro
Das Gesetz ist keine Empfehlung, sondern eine verbindliche Vorschrift. Wer gegen die Regel – also gegen § 3 Abs. 1 KPAnG – verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die zuständigen Landesbehörden können in einem solchen Fall ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängen.
Das Bundeskartellamt hat bereits angekündigt, dass die Markttransparenzstelle anhand ihrer Echtzeitpreisdaten die Einhaltung der neuen Preisregel engmaschig und automatisiert monitoren wird, für die Durchsetzung und die Ahndung von Verstößen nach dem Gesetz sind allerdings die von den Ländern benannten Behörden zuständig.
3. Befristung und Evaluierung
Das Gesetz gilt zunächst befristet für ein Jahr. Nach Ablauf dieser Frist soll die Wirksamkeit der Maßnahme überprüft werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Regelung verlängert, angepasst oder auch aufgehoben wird. Wir werden die Entwicklung selbstverständlich beobachten und rechtzeitig informieren.
4. Konkrete Handlungsempfehlungen an Mitgliedsbetriebe
Für Ihren täglichen Betrieb gilt ab dem 1. April 2026:
• Preiserhöhungen nur um 12:00 Uhr – nicht früher, nicht später, nicht ein zweites Mal an demselben Tag.
• Stellen Sie sicher, dass Ihr Kassensystem oder Ihre Pricing-Software entsprechend konfiguriert ist. Sprechen Sie bei Bedarf Ihren Systemanbieter oder Ihre Mineralölgesellschaft an.
• Preissenkungen bleiben uneingeschränkt möglich – hier ändert sich nichts.
• Halten Sie die neue Regel konsequent ein, um Bußgelder zu vermeiden.
5. Bewertung
Die neue Regel sorgt für weniger Preisbewegungen. Auf der anderen Seite sind die Unternehmen quasi gezwungen, die Preiserhöhung so vorzunehmen, dass ihnen auch nach vielen Preissenkungen am nächsten Tag noch eine erträgliche Marge verbleibt – sonst könnten sie ihre Tankstellen gleich schließen. Die Preiserhöhungen werden daher schon systemimmanent höher ausfallen.
Die Erfahrungen aus Österreich belegen dies empirisch: Studien des Wiener Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zeigen, dass nach Einführung des Modells die Preisspitzen am Mittag – dem Zeitpunkt der erlaubten Erhöhung – strukturell höher ausfielen als zuvor. Damit sind nicht nur höhere Gesamtkosten für Verbraucher und Unternehmen zu erwarten, sondern auch unschöne Auseinandersetzungen unter Kunden vorprogrammiert. Wer sich um 11.50 Uhr in die Schlange von Fahrzeugen an einer Tankstelle angestellt hat, um noch günstig tanken zu können, wird nicht gut auf den vor ihm Tankenden zu sprechen sein, der erst um 12.01 Uhr die Säule frei macht.
Und zuletzt: Ein Modell, das dafür sorgt, dass die Kraftstoffpreise voraussichtlich zwischen 10.00 Uhr und 11.59 am niedrigsten sein werden, hilft Pendlern und Handwerkern nicht, günstiger zu tanken. Die müssen in dieser Zeit nämlich arbeiten.
Erinnert sei auch daran, dass die Politik die Vielzahl der Preisbewegungen durch die Einrichtung der Markttransparenzstelle erst ermöglicht hat. Sie bekämpft also mit neuen Maßnahmen und hohen Bußgeldern vermeintliche Missstände, die sie selbst durch eigene Regeln erst provoziert hat.
Generell gilt: Die Preisbildung an Tankstellen folgt marktwirtschaftlichen Mechanismen. Preise reagieren auf Einkaufskosten, Wettbewerb und Nachfrage. Wenn sich Einkaufspreise ändern, werden diese Entwicklungen auch an der Zapfsäule weitergegeben – nach oben wie nach unten. Gerade diese Dynamik sorgt dafür, dass Verbraucher und Verbraucherinnen im Tagesverlauf häufig günstigere Preise finden können.
Darüber hinaus gehört der deutsche Kraftstoffmarkt bereits zu den transparentesten Märkten Europas. Jede Preisänderung an Tankstellen ist aufgrund einer verpflichtenden Meldung an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe innerhalb von wenigen Minuten für Verbraucherinnen und Verbraucher über zahlreiche Apps sichtbar.
Erfahrungen zeigen, dass nach Eingriffen in den freien Markt die Preise dann nicht unbedingt niedriger sind als vorher: Sie schwanken nur weniger. Starre Preisregeln werden insbesondere mittelständische Tankstellenbetriebe treffen. Gerade sie reagieren häufig flexibel auf den lokalen Wettbewerb und tragen dazu bei, dass Preise vielerorts unter Druck bleiben.
Einschränkungen bei der Preisgestaltung werden den Wettbewerb schwächen statt stärken. Die aktuelle Debatte ist stark emotional geprägt und ignoriert zentrale Zusammenhänge der Preisbildung im Kraftstoffmarkt.
Statt funktionierende Marktmechanismen zu regulieren und zusätzliche Bürokratie zu schaffen, hätte die Politik selbst den größten Hebel für niedrigere Kraftstoffpreise. Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfällt auf Steuern und Abgaben. Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen – nicht über Eingriffe in den Wettbewerb.
Letztlich wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wie sich das neue Modell im Markt auswirkt.