Grüne und CDU haben sich bekanntlich für Koalitionsverhandlungen entschieden. Davor wurde die Zeit zu ungewöhnlich intensiven und detaillierten Sondierungen genutzt, so dass schon viel Vorarbeit für die verbleibenden Verhandlungen geleistet scheint. Das finale und offizielle Sondierungspapier kann unter www.kfz-bw.de/monatsdienst heruntergeladen werden.
Wir gehen davon aus, dass am 13. Mai Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt wird und eine grün-schwarze Regierung anführt. Sie soll voraussichtlich aus elf Ministerien bestehen, sechs davon für die CDU (Innen, Wirtschaft, Kultus, Verkehr, Landwirtschaft, Justiz) und fünf für die Grünen (Finanzen, Umwelt, Bau/Infrastruktur, Wissenschaft, Soziales).
Die Erwartungen des Handwerks und des Kfz-Gewerbes haben wir seit dem vergangenen Sommer vielfach kommuniziert und platziert (https://handwerk-bw.de/ltw2026) – auf Parteitagen, über unsere Pressearbeit, bei eigenen Veranstaltungen sowie in persönlichen Begegnungen mit den Spitzenkandidaten.
Einige Punkte sind jetzt schon im Sondierungspapier festgehalten oder sogar versprochen – z.B. beim Abbau von Berichtspflichten, beim Verzicht auf Gold-Plating in der Regulierung, bei der Grunderwerbsteuer, bei der Fachkräftesicherung auch aus dem Ausland, bei der Verwaltungsdigitalisierung – und nicht zuletzt: bei der Meisterprämie! Als eine der wenigen verabredeten Maßnahmen ist ihre Verdopplung bereits im Sondierungspapier mit einem zugesagten Euro-Betrag konkret festgeschrieben. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für das gesamte Handwerk in Baden-Württemberg!