Sowohl die CDU- wie auch die Grünen-Fraktion haben Beschlüsse und Papiere zum Bürokratieabbau verabschiedet. Danach sollten Ministerpräsident und Landesregierung keine Hindernisse mehr haben, dem Vorschlag von Wirtschaft und Kommunen nach einem umfassenden Bürokratieabbau zu folgen, meint das Handwerk. Im Offenen Brief von Handwerk BW sowie sieben anderen Spitzenorganisationen aus Industrie, Handel, Sparkassen, Genossenschaften, Gemeinden, Städten und Kreisen wurden bereits erste Vorschläge zur regulatorischen Vereinfachung gemacht. In mehreren Positionspapieren auch des Handwerks sind längst konkrete Hindernisse in Gesetzen und Verwaltungshandeln aufgelistet.
Überregulierung und Überbürokratisierung sind in erster Linie Folge schlechter Gesetzgebung, so der Dachverband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW). Die Landesregierung sollte von überflüssigen und mit erheblichen Bürokratielasten verbundenen Gesetzen wie beispielsweise dem Bildungszeitgesetz Abstand nehmen. Gleichzeitig muss ein systematisches Verfahren zur Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Einführung von Landesnormen eingerichtet werden.
Die im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz vorgesehenen verbindlichen regionalen Sektorenziele sollte das Land noch einmal überdenken. Denn es ist bereits extrem schwierig, globale Treibhausgas-Minderungsziele auf die EU und dann noch auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Eine noch kleinteiligere Betrachtung ist nach unserer Auffassung nicht zielführend. Mit regionalen Sektorenzielen werden die baden-württembergischen Betriebe einseitig belastet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unnötig beeinträchtigt.
(LV 142-30 / LV 146-01/Carsten Beuß)