EU-Gesetzgeber einigen sich zur Luftreinhaltung
Rat und EU-Parlament haben sich in den Trilogverhandlungen vorläufig zur Überarbeitung der EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung geeinigt. Im Ergebnis bleibt es dabei, dass die von [...]
Federführende Ausschüsse im Europaparlament stimmen für KI-Gesetz
Die federführenden EP-Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie Bürgerrechte, Justiz und Inneres (LIBE) haben die vorläufige Einigung über den Vorschlag für ein KI-Gesetz [...]
Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ruft Unternehmen zur Meldung belastender Berichts- und Dokumentationspflichten auf
Die Partner der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg rufen Unternehmen und Verwaltung auf, jegliche bürokratische Belastungen, insbesondere belastende Dokumentations- und Berichtspflichten aus dem Landesrecht zu melden. [...]
EP-Plenum stimmt für EU-Führerscheinrichtlinie
Das EU-Parlament in Straßburg hat für den Bericht von Karima Delli (F, Grüne) zur EU-Führerscheinrichtlinie gestimmt und das Dossier damit in erster Lesung abgeschlossen. [...]
EU-Lieferkettengesetz gestoppt: “Vorschlag hat keine Mehrheit!”
Der Vorschlag zum EU-Lieferkettengesetz hat im Rat die erforderliche Mehrheit verfehlt. Damit gibt es momentan keine Grundlage, um das Dossier bis zur Europawahl im [...]
Monatsreport Elektromobilität Februar 2024
Im Januar 2024 wurden 22.474 reine Elektrofahrzeuge (BEV) neu zugelassen, dies entspricht einem Rückgang von 58,88 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Der Anteil an [...]