Nachdem Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2026–2031 vorgestellt hatten, ist auch die Regierungsbildung abgeschlossen. Nach einer ersten Auswertung des Koalitionsvertrags sieht Handwerk BW darin zahlreiche wichtige Signale für Handwerk, Mittelstand und wirtschaftliche Vernunft in Baden-Württemberg.
Besonders positiv bewertet das Handwerk den insgesamt pragmatischen und wirtschaftsorientierten Grundton des Vertrags. In einer Zeit, in der bundespolitische Debatten häufig von zusätzlicher Regulierung und wachsendem Misstrauen gegenüber Unternehmertum geprägt sind, setzt Baden-Württemberg an vielen Stellen auf Ermöglichung, Vertrauen, Modernisierung und bessere Rahmenbedingungen für Betriebe. Mit Blick auf die künftig neue Bezeichnung des Wirtschaftsministeriums („Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus“) hat unser Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold kommentiert: Der eingefügte Begriff „Handwerk“ bleibe hoffentlich nicht nur ein Platzhalter auf dem Klingelschild, sondern werde zum Kompass in der künftigen Ausrichtung des Hauses.
Viele zentrale Anliegen des Handwerks finden sich im Koalitionsvertrag wieder – insbesondere in den Bereichen Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Investitionsfreundlichkeit sowie Fachkräfte- und Mittelstandspolitik. Auch die politische Grundlogik unserer Forderungen „26 für 26“ ist an zahlreichen Stellen erkennbar.
Nachfolgend eine erste Übersicht über die aus unserer Sicht wichtigsten positiven Punkte:

Auch beim Thema Energie setzt der Koalitionsvertrag wichtige Schwerpunkte. Ein klimafreundliches, sicheres und bezahlbares Energiesystem ist eine wesentliche Grundlage von Wettbewerbsfähigkeit. Der Fokus auf den Ausbau von Netzen sowie der Wasserstoffinfrastruktur und -produktion ist deshalb richtig – dies muss jetzt mit hoher Geschwindigkeit geschehen.
Das Festhalten am landeseigenen Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bleibt dagegen ein unnötiger Sonderweg und stellt ungeachtet der in Aussicht gestellten Flexibilisierung einen Wettbewerbsnachteil für die baden-württembergischen Unternehmen dar.
Ein weiterer kritischer Punkt: Sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Haushaltsvorbehalt. Der Blick auf die jüngst veröffentlichte Mai-Steuerschätzung zeigt ein herausforderndes Bild: Bis 2029 sind Mindereinnahmen von 101 Millionen Euro zu erwarten. Das Geld wird knapper. Deshalb braucht es umso mehr Mut zur Priorisierung von Maßnahmen, die Wachstum und Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen befördern.
Im Ergebnis gilt: Wirtschaft und Beschäftigung stehen richtigerweise im Zentrum des Koalitionsvertrags. Das Papier enthält tragfähige Ansätze für neues Wachstum und neuen Wohlstand – jetzt zählt die Umsetzung. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das zentrale Vorhaben in den ersten Monaten verbindlich auf den Weg bringt und schnell Wirkung entfaltet. Die breite parlamentarische Mehrheit der regierungstragenden Landtagsfraktionen sollte für schnelle und mutige Reformen genutzt werden. Entscheidend sind Tempo, Verlässlichkeit und spürbare Entlastungen für die Unternehmen. Daran wird sich die kommende Landesregierung messen lassen müssen. Stopp-Schilder können wir uns nicht mehr leisten.