Die baden-württembergische Entlastungsallianz hat nach knapp zweijähriger Tätigkeit eine positive Zwischenbilanz vorgelegt. Das Gremium konnte bereits über 300 entlastende Maßnahmen erarbeiten und beschließen. Von den mehr als 500 eingebrachten Problemanzeigen wurden 350 bearbeitet.
Zu den konkreten Erfolgen zählen das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz für alternative Vollzugslösungen, Vereinfachungen im Landesgaststättengesetz und erhöhte Schwellenwerte für Direktvergaben öffentlicher Aufträge. Diese und weitere Maßnahmen sollen im neuen Regelungsbereinigungsgesetz gebündelt werden. Aber auch der Lkw-Führerschein ab 18 Jahren für Auszubildende in Nutzfahrzeugbetrieben ist auf der Habenseite zu verbuchen.
Unser Verband begrüßt die bisherigen Schritte, betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Entlastungen. Präsident Michael Ziegler sieht in den bisherigen Maßnahmen lediglich kleine Fortschritte und fordert weitergehende Entlastungen auch auf Bundes- und EU-Ebene. Der administrative Aufwand bindet in vielen Kfz-Betrieben wertvolle Ressourcen und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit.
Gemeinsam mit Handwerk BW und UBW wird sich das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe weiterhin aktiv in der Entlastungsallianz einbringen. Der Lenkungskreis der Allianz setzt seine Arbeit fort, um weitere unbürokratische Lösungen zu entwickeln.