Seit dem 1. Oktober ist die Energiesteuer auf Kraftstoffe erneut befristet gesenkt. Der Bundestag hat den dreimonatigen Tankrabatt am 25. September beschlossen, der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt. Verbraucherinnen und Verbraucher werden damit bis zum Jahresende entlastet, Ende Dezember läuft die Senkung aus.
Unser Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das schnelle Handeln der Bundesregierung. Zugleich sieht er im zweiten Tankrabatt vor allem eines: eine Atempause, aber keine Dauerlösung. Die wiederholten Eingriffe zeigen aus Sicht des ZDK, dass das System nicht den nächsten Rabatt braucht, sondern eine Neuordnung der staatlichen Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. ZDK-Präsident Thomas Peckruhn fordert, die Entlastung dauerhaft anzulegen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe solle um 14 Cent auf die EU-Mindeststeuer sinken, diese Lücke fülle der nationale CO2-Preis bereits vollständig auf.
Warum Tanken in Deutschland so teuer ist
Nach Angaben des ZDK gehört Deutschland an der Zapfsäule zu den vier teuersten Ländern der EU. Ein wesentlicher Grund ist, dass sich Energiesteuer, CO2-Preis und Umsatzsteuer aufaddieren. Nach Berechnungen des ZDK auf Basis des EU Oil Bulletins entfielen vor dem neuen Tankrabatt allein auf diese drei Posten rund 50 Prozent des Benzinpreises und rund 42 Prozent des Dieselpreises.
Einen Spritpreisdeckel sieht der ZDK nicht als dauerhafte Lösung. Auch unser Verband hält einen Deckel strukturell für den falschen Weg, den Tankstellen nützt er wenig. Entscheidend ist, die Ursache der hohen Preise anzugehen, und das ist die hohe staatliche Belastung.
Die Forderungen des ZDK
• Die Energiesteuer auf Kraftstoffe dauerhaft auf das EU-Mindestniveau senken, also auf 35,9 Cent je Liter Benzin und 33,0 Cent je Liter Diesel.
• Die darüber hinausgehende Belastung durch den bereits erhobenen CO2-Preis anrechnen.
• Die Reform mit klaren Anreizen für den Umstieg auf alternative Kraftstoffe verbinden.
• Steuern und Abgaben, die sich überlagern, insgesamt neu ordnen und zurückführen.
Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden noch viele Jahre unterwegs sein, während der Hochlauf der Elektromobilität und erneuerbarer Kraftstoffe weiter vorankommen muss. Damit Mobilität bezahlbar bleibt, braucht es einen verlässlichen Rahmen, der auch in der nächsten Krise trägt. Dafür setzt sich unser Verband gemeinsam mit dem ZDK ein.
Die Pressemitteilung des ZDK finden Sie unter www.kfzgewerbe.de/newsroom/presse/pressemeldungen.