WICHTIGE ERINNERUNG: Verbraucherstreitbeilegung: Einstellung der OS-Plattform der EU-Kommission zum 20. Juli 2025 – Abmahnrisiko vermeiden!
Wir kommen zurück auf unseren Bericht im Monatsdienst März 2025. Nach der ODR-Verordnung sind Kfz-Betriebe, die über das Internet Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließen, seit [...]
Barrierefreie Gestaltung von Webseiten: BFSG tritt am 29. Juni 2025 in Kraft
Mit Monatsdienst Februar 2025 hatten wir zuletzt über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und die Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) informiert. Webseiten, über die Verbraucherverträge mittels E-Commerce [...]
ZDK-Stellungnahme zur Kfz-GVO
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission deutlich für den Erhalt der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) und ihrer [...]
Neue Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜB) verfügbar
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die Reparaturkostenübernahmebestätigung (RKÜB) einem Facelift unterzogen, mit dem ein paar Kleinigkeiten bereinigt wurden. Wie die Vorversion enthält auch [...]
Übergang von Ausbildungs- in Beschäftigungsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber ist neue Beschäftigung
Das Landessozialgericht (LSG, Az.: L 6 BA 33/22) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Übergang von einem Ausbildungs- in ein Beschäftigungsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber eine [...]
Mutterschutz; hier: Ärztliche Bescheinigung für den Arbeitgeber
Mit Monatsdienst März 2025 haben wir über das Mutterschutzanpassungsgesetz informiert. Das Gesetz regelt, dass Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche Mutterschutz in [...]