Am 15. Juli hat die EU-Kommission ein neues Steuerpaket verabschiedet, das Teil einer umfassenden steuerpolitischen Agenda der EU für die kommenden Jahre ist. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt. Zudem will die Kommission Steuermissbrauch bekämpfen, unlauteren Steuerwettbewerb eindämmen und mehr Steuertransparenz schaffen. Steuervorschriften und -verfahren sollen vereinfacht werden.
Das Steuerpaket besteht aus drei Initiativen:
Einem Steuer-Aktionsplan mit Maßnahmen, die auf eine einfachere und gerechtere Besteuerung abzielen. Das Potential von Daten und neuen Technologien soll ausgeschöpft werden, um Steuerbetrug zu vermeiden und zugleich den Verwaltungsaufwand zu senken.
Einem Vorschlag über die Verwaltungszusammenarbeit (DAC 7), nach dem die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen ausgeweitet werden. Ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten über Verkäufer auf Plattformen soll dabei helfen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.
Einer Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung einer fairen Besteuerung und der Bekämpfung unlauteren Steuerwettbewerbs auf nationaler und internationaler Ebene. Dazu will die Kommission eine aktualisierte Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete vorschlagen.
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichts (EuG), in dem eine von der EU-Kommission verlangte Steuernachzahlung durch Apple in Milliardenhöhe annulliert wurde, kommt dem Steuerpaket eine besondere Bedeutung zu.
(173-00/Carsten Beuß)