Das Plenum des Europäischen Parlaments hat den Bericht der Berichterstatterin Jytte Guteland zum Vorschlag einer Klimaverordnung angenommen. Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört, das Emissionsminderungsziel bis zum Jahr 2030 auf 60 Prozent gegenüber dem Basisjahr anzuheben.
Unser Verband hat die geplante Verschärfung der EU-Klimaziele in einer Pressemitteilung deutlich kritisiert. „Die EU muss aufpassen, dass sie mit ihrer Klimapolitik nicht die europafeindlichen Kräfte nährt“, sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke nannte die geplanten Verschärfungen einen Belastungstest für die Handwerksbetriebe. Kleine und mittelständische Betriebe müssten ihren CO2-Ausstoß unverhältnismäßig stark senken.
Kritisch zu betrachten ist dabei besonders, dass die neuen Klimaziele (-50,0 statt – 37,5 Prozent CO2) nur Neuwagen betreffen. Um in der Klimapolitik schneller voranzukommen, braucht es jedoch zunächst Lösungen, die den Bestand betreffen. Dabei können insbesondere klimaneutrale synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) eine entscheidende Rolle spielen. Das Bundesumweltministerium (BMU) ist dabei jedoch eine blockierende statt eine treibende Kraft. Nach Presseberichten will das BMU ein Verbot der Abgabe von E-Fuels in Reinform beispielsweise an Tankstellen durchsetzen. Das Inverkehrbringen von paraffinischem Diesel-Kraftstoff als Reinkraftstoff für den Einsatz im Straßenverkehr in Deutschland soll grundsätzlich nicht erlaubt werden. Aus Sicht unseres Verbandes wäre das ein großer Fehler.
In dieser Haltung wird unser Verband durch unseren Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) unterstützt. Durch seine unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten kann Wasserstoff einen entscheidenden Beitrag auf dem Weg zum klimaneutralen Individualverkehr leisten, sei es als Energielieferant für die Brennstoffzelle, als Basis für E-Fuels sowie als Stromspeicher, so der ZDK in einem Positionspapier. Um Fahrzeuge mit Brennstoffzellen zu attraktiven Preisen anbieten zu können, ist aber eine konsistente Förderpolitik analog zum aktuellen Umweltbonus notwendig.
In diesem Zusammenhang hat nun der Bundesumweltministerium vorgelegte Gesetzesentwurf auch bei weiteren Wirtschaftsverbänden Empörung ausgelöst. In einer Pressemitteilung werfen sie der Ministerin vor, den Ausbau von Wasserstoff und anderen E-Fuels zu gefährden und damit hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Nur mit synthetischen Kraftstoffen sei eine Verkehrswende und das Erreichen der EU-Klimaziele möglich, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung des Verbands der Automobilindustrie, des Maschinenbauverbands (VDMA), des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands sowie des Mineralölwirtschaftsverbands.
Die Verbände bemängeln ebenso wie das Kraftfahrzeuggewerbe, dass der Gesetzesvorschlag weder die Rahmenbedingungen für den Markthochlauf einer deutschen Wasserstoffwirtschaft schaffe, noch zu zusätzlichen CO2-Einsparungen im Verkehr führe. Bei der bestehenden Flotte mit Verbrennungsmotoren könne nur mit Einsatz von E-Fuels eine schnell wirksame CO2-Reduzierung erreicht werden.
(LV 102-20/Daniel Rösch)