Das EU-Parlament in Straßburg hat für den Bericht von Karima Delli (F, Grüne) zur EU-Führerscheinrichtlinie gestimmt und das Dossier damit in erster Lesung abgeschlossen.
Die wichtigsten Ergebnisse:
• Führerscheine für Kfz und Motorräder sollen mindestens 15 Jahre lang gültig sein, die für Lastwagen und Busse mindestens fünf Jahre.
• Die Gültigkeit der Führerscheine für ältere Fahrerinnen und Fahrer soll nicht beschränkt werden, um Diskriminierung zu vermeiden und ihre Rechte auf Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen.
• Es soll zunächst Sache der Autofahrerinnen und -fahrer selbst sein, bei einer Erneuerung des Führerscheins selbst einzuschätzen, ob sie die Gesundheitsanforderungen noch erfüllen. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob ihnen eine solche Selbsteinschätzung ausreicht oder es zumindest für Bereiche wie Sehfähigkeit und Herz-Kreislauf eine verpflichtende medizinische Untersuchung geben soll.
• Um den Fachkräftemangel in der Sparte der Berufskraftfahrer zu bekämpfen, einigten sich die Abgeordneten, dass 18-Jährige einen Führerschein machen können, um Lastwagen oder Busse mit bis zu 16 Passagieren fahren zu können, wenn ein entsprechender Eignungsnachweis vorliegt. Ansonsten liegt das Mindestalter bei 21 Jahren.
• Um den EU-Binnenmarkt zu stärken, befürworteten die Abgeordneten die Einführung eines digitalen Führerscheins. Dieser könnte auf dem Smartphone hinterlegt werden.
Der Rat hatte bereits im Dezember 2023 seine allgemeine Ausrichtung beschlossen und damit grünes Licht für Trilogverhandlungen gegeben. Diese können jedoch aufgrund der anstehenden Europawahl am 9. Juni erst in der neuen Legislaturperiode beginnen.