Die EU plant die Einführung neuer, strengerer Grenzwerte für Luftschadstoffe. Bis 2030 sollen die Richtwerte für verschiedene Luftschadstoffe, darunter Stickstoffdioxid und Feinstaub, um etwa 50 Prozent zu reduzieren. Während das Ziel einer sauberen Luft und der Schutz der öffentlichen Gesundheit unbestritten hohe Priorität genießt, haben wir ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der Folgen der geplanten Vorschriften.
„Wir erkennen die Notwendigkeit, für eine gute Luftqualität zu sorgen und die Gesundheit unserer Bürger zu schützen, an. Doch das neue EU-Gesetz zur Luftreinhaltung, auf das sich Unterhändler von EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten am Dienstagabend verständigt haben, ist überambitioniert. Die vorgesehenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub führen zu erheblichen Umsetzungsproblemen“, erklärt Präsident Michael Ziegler. „Unsere Städte haben bereits bedeutende Fortschritte im Umweltschutz erzielt. Dennoch riskieren wir nun, uns in kleinteiligen Debatten um Partikel zu verlieren, statt uns auf den dringenderen Klimaschutz zu konzentrieren.“
Die Umsetzung der EU-Richtlinie könnte weitreichende Konsequenzen haben: „Sollten die neuen Grenzwerte in Kraft treten, stehen wir vor einem Dilemma. Sie werden fast unausweichlich zu umfassenden Fahrverboten in vielen Städten führen – und das nicht nur für ältere Diesel, sondern auch für moderne Verbrennungsmotoren sowie Elektro- und Hybridfahrzeuge. Letztere verursachen aufgrund ihres höheren Gewichts sogar noch mehr Reifen- und Bremsabrieb und damit mehr Feinstaub“, warnt Ziegler.
Ziegler fügt hinzu: „Angesichts einer oft schon bestehenden Hintergrundbelastung, die teilweise auf oder über dem Niveau der geplanten Grenzwerte liegt, stünde uns eine Situation bevor, in der nahezu jeglicher Auto- und Bahnverkehr eingestellt werden müsste – ein Szenario, bei dem die Werte dennoch nicht immer erreicht werden könnten. Das bedeutet viel Aufwand für einen geringen Nutzen, gepaart mit einer hochgradigen Verärgerung in der Bevölkerung und großem Schaden für die Wirtschaft. Es ist Zeit, den Fokus wieder auf realistische und umsetzbare Maßnahmen zu legen, die sowohl die Luftqualität verbessern als auch den Klimaschutz vorantreiben, ohne die Mobilität und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft zu gefährden.“
Unser setzt sich weiterhin für einen ausgewogenen Ansatz ein, der die Umwelt schützt, während er die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Baden-Württemberg respektiert. „Wir stehen bereit, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um praktikable Lösungen zu finden, die sowohl den Umwelt- als auch den Klimaschutzzielen gerecht werden,“ so Ziegler abschließend.