Kommissionspräsidentin von der Leyen hat am 13. September die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten.
Insbesondere folgende Ankündigungen sind aus Arbeitgebersicht relevant:
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Der erste Gesetzgebungsvorschlag zum Abbau von Berichtspflichten (-25 %) kommt im Oktober.
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Während der belgischen Ratspräsidentschaft (erste Jahreshälfte 2024) wird ein EU-Sozialpartnergipfel im Schloss Val Duchesse organisiert.
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Mario Draghi wird einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verfassen (Zeitplan noch offen).
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Die Kommissionspräsidentin ist offen für Vertragsänderungen und hat angekündigt, Überprüfungen von Politikfeldern im Vorfeld von Erweiterungen einzuleiten, inklusive des Funktionierens der EU-Institutionen und des EU-Haushalts. Ein erster Austausch mit den Staats- und Regierungschefs darüber soll unter der belgischen Ratspräsidentschaft stattfinden.
Sonstige wichtige Ankündigungen:
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Die Kommission wird schon in diesem Monat anfangen, Energiewende-Dialoge mit der Industrie abzuhalten, um einen Ansatz für jedes industrielle Ökosystem zu entwickeln.
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Das Paket für Windkraft in Europa wird auch die Kompetenzen und stabile Lieferketten thematisieren.
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Der lang erwartete KMU-Beauftragte wird bis Ende des Jahres ernannt und soll direkt an Kommissionspräsidentin berichten.
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) bewerten dies wie folgt:
Die Kommission hat den Stellenwert der Wettbewerbsfähigkeit Europas erkannt. Nun müssen die Ankündigungen in konkrete Legislativvorschläge umgewandelt werden. Auch die Initiative zu einem Sozialpartnergipfel auf EU-Ebene zeigt, dass der Stellenwert und die Einbeziehung der Sozialpartner weiter gesteigert werden muss. Die Wahl des Ortes Val Duchesse knüpft erkennbar an die Vorschläge Jacques Delors vor 30 Jahren an, Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und starke Sozialpartnerschaft zu vereinen. Erfreulicherweise beinhaltete die Rede keine Ankündigungen zu neuen Belastungen im Sozialbereich.
Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.