„Wir benötigen ein neues Mindset und einen neuen Spirit in der EU“, forderte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut im Rahmen des Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU, der am 25. und 26. Oktober zum fünften Mal stattfand. Auf Einladung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut kam eine Delegation der baden-württembergischen Wirtschaft, darunter auch unser Verband mit Präsident Michael Ziegler und Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß, in Hintergrundgesprächen und öffentlichen Foren mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Institutionen zusammen und diskutierte in Brüssel die Herausforderungen der aktuellen Transformationsprozesse in Baden-Württemberg und Europa.
Hoffmeister-Kraut und die Wirtschaftsvertreter forderten einen Bürokratieabbau ein: „Über 50 Prozent der Bürokratielasten kommen von der EU. Wir brauchen eine Entlastung und ein Belastungsmoratorium für den Mittelstand.“ In diesem Zusammenhang regte Hoffmeister-Kraut einen europäischen „KMU Quarterback“ an, der von Anfang an bei allen EU-Dossiers hin auf eine KMU-gerechte Umsetzung steuern müsse. Die Wirtschaftsministerin betonte, dass die baden-württembergischen KMU diese Entlastungen auch brauchen, um die gewünschte ökologische Transformation erfolgreich bewältigen zu können. „Der Staat kann die Wirtschaft nicht zentral von oben transformieren“, betonte die Ministerin. Sie fordert ein grundlegend neues Mindset: „Die Balance zwischen den Zielen von Transformation und Wettbewerbsfähigkeit muss wiederhergestellt werden“.
Gleichzeitig setzte sie sich in Brüssel für wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen ein: Die Wirtschaftsministerin betonte die Rolle der wirtschaftsstarken Regionen der EU und forderte gleiche Rahmenbedingungen und insbesondere im Beihilferecht einen fairen Wettbewerb: „Die starken Regionen Europas müssen als Zugpferde gestärkt werden, denn diese haben eine positive Strahlkraft für die gesamte europäischen Wirtschaft.“ Im Weiteren warb die Wirtschaftsministerin in Brüssel für Wasserstoff-technologien aus Baden-Württemberg. An Europa läge es nun, die richtigen Weichen bei der Infrastruktur zu stellen.
Bei der Innovationspolitik legte sie einen Schwerpunkt auf die Künstliche Intelligenz: „Wir benötigen eine innovationsfreundliche Regulierung, die für die europäischen KI-Unternehmen gute Rahmenbedingen schafft.“ In Brüssel verwies Hoffmeister-Kraut auch auf beispielhafte Modelle wie den Innovationspark Künstliche Intelligenz (Ipai) oder das CyberValley.
Das Positionspapier des Wirtschaftsministeriums kann heruntergeladen werden unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Wirtschaftsstandort/MinBW_Positionspapier_WEB.pdf