Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart. Sie beschlossen dabei ein Arbeitsformat zum Abbau bürokratischer Belastungen und zu einer Aufgaben- und Standardkritik. Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den am 7. November beschlossenen Zielen und den Organisationsstrukturen der Entlastungsallianz den Startschuss für die Arbeitsphase gegeben. Die Gesamtfederführung für die Entlastungsallianz erfolgt im Staatsministerium durch den Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Dr. Florian Stegmann. Die Arbeitsgruppen werden von den jeweils federführenden Ressorts unter Einbindung der Verbände verantwortet.
Zur Bearbeitung der Themenfelder haben sich ressort- und sektorenübergreifende neun Facharbeitsgruppen formiert. Dementsprechend gibt es zum Beispiel Gruppen zu Belangen der Unternehmen oder zu Problemanzeigen im Bereich Migration und Integration. In der Fachgruppe 8 Mobilität ist für das Handwerk BW unser Verband mit Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß vertreten. Erste Ergebnisse sind für Anfang 2024 vorgesehen.
Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag BW), Oberbürgermeister und Präsident Dr. Frank Mentrup (Städtetag BW), Landrat und Präsident Joachim Walter (Landkreistag BW), Präsident Christian O. Erbe (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk BW), Präsident Dr.-Ing. Rainer Dulger (Unternehmer BW), Präsident Peter Schneider (Sparkassenverband BW), Präsident Dr. Roman Glaser (Genossenschaftsverband BW) gemeinsam:
„Die Notwendigkeit für Entlastungen ist seit der gemeinsamen Vereinbarung mit der Landesregierung noch größer geworden. Wir begrüßen daher den Kabinettsbeschluss und den Auftrag des Ministerrats, jetzt die konkrete Umsetzung anzugehen. Die Entlastungsallianz wird schließlich an ihren Ergebnissen gemessen. Deshalb müssen wir jetzt schnelle und wahrnehmbare Ergebnisse liefern und uns zugleich vornehmen, auch auf Dauer an den richtigen und zugleich relevanten Stellschrauben zu drehen. Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch und nun ist auch die Schrittfolge klar. Den Akteuren in Regierung und Parlament muss klar sein: Politisches Gestalten muss nicht immer heißen, neue Regeln zu schaffen. Kreativ und verantwortungsvoll ist es auch, Belastendes abzuschaffen. Tabus darf es dabei nicht geben; es muss alles offen erörtert werden können, was Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entlasten kann.“