Reifenkennzeichnungs-Verordnung: Zunehmende Kontrollen und Bußgelder!
Der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) berichtet, dass die Marktüberwachungsbehörden die Umsetzung der Pflichten aus der Reifenkennzeichnungs-Verordnung verstärkt kontrollieren. Dem BRV wurden bereits mehrere [...]
Betrügerische Emails im Umlauf, die angeblich von der Kanzlei scheiderbauer & partner stammen
Wir sind darüber informiert worden, dass ein Sharepoint Dokument – angeblich – von der Offenburger Kanzlei scheiderbauer & partner versendet wird. Damit kann sich [...]
Geändertes Landesnichtraucherschutzgesetz ab 01.06.2026
In unserem Monatsdienst März 2026 haben wir bereits über die Änderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes berichtet, welche zum 01. Juni 2026 in Kraft treten. Neu sind [...]
Krankenversicherung; hier: Keine beitragsfreie Familienversicherung über kurzzeitige Teilrente
Das Bundessozialgericht (BSG Az.: B 6a/12 KR 14/24 R) hat entschieden, dass es bei kurzzeitigem Bezug einer Teilrente keinen Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung gibt. [...]
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt Kündigung
Das Bundessozialgericht (BSG Az.: B 6a/12 KR 14/24 R) hat entschieden, dass es bei kurzzeitigem Bezug einer Teilrente keinen Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung gibt. [...]
Reform der PTI-Richtlinie – Zusammenfassung wesentlicher Punkte
Der ständige Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) des EU-Parlaments hat zur Position des EU-Parlaments zur Überarbeitung der EU-Vorschriften der regelmäßigen Fahrzeugüberwachung getagt. 1. [...]