BGH zur Beweislastumkehr: Andere mögliche Ursachen schaden dem Verbraucher nicht
Die Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Mangelursache geht zu Lasten des Händlers, wenn eine der möglichen Ursachen ein Fahrzeugmangel ist, für den der Händler nach dem [...]
Reifenkennzeichnungs-Verordnung: Zunehmende Kontrollen und Bußgelder!
Der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) berichtet, dass die Marktüberwachungsbehörden die Umsetzung der Pflichten aus der Reifenkennzeichnungs-Verordnung verstärkt kontrollieren. Dem BRV wurden bereits mehrere [...]
Betrügerische Emails im Umlauf, die angeblich von der Kanzlei scheiderbauer & partner stammen
Wir sind darüber informiert worden, dass ein Sharepoint Dokument – angeblich – von der Offenburger Kanzlei scheiderbauer & partner versendet wird. Damit kann sich [...]
Geändertes Landesnichtraucherschutzgesetz ab 01.06.2026
In unserem Monatsdienst März 2026 haben wir bereits über die Änderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes berichtet, welche zum 01. Juni 2026 in Kraft treten. Neu sind [...]
Krankenversicherung; hier: Keine beitragsfreie Familienversicherung über kurzzeitige Teilrente
Das Bundessozialgericht (BSG Az.: B 6a/12 KR 14/24 R) hat entschieden, dass es bei kurzzeitigem Bezug einer Teilrente keinen Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung gibt. [...]
Arbeitszeitbetrug rechtfertigt Kündigung
Das Bundessozialgericht (BSG Az.: B 6a/12 KR 14/24 R) hat entschieden, dass es bei kurzzeitigem Bezug einer Teilrente keinen Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung gibt. [...]