Anpassung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht in den §§ 16 und 17 bestimmte Melde- und Dokumentationspflichten (insb. betreffend die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der [...]
Verwendung von Bildern aus dem Internet; hier: Erinnerung an eine Grundsatzentscheidung
Es liegt eine unzulässige öffentliche Wiedergabe – und damit eine Urheberrechtsverletzung – vor, wenn ein Foto auf einer Internetseite ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlich [...]
IG Metall: Barbara Resch folgt auf Roman Zitzelsberger
Barbara Resch wird Nachfolgerin von Roman Zitzelsberger. Die gelernte Kommunikationselektronikerin war zuletzt Leiterin des Tarifteams. In dieser Funktion verantwortete sie auch die Tarifpolitik für [...]
Neuregelung § 14a EnWG – steuerbare Verbrauchseinrichtungen
Die neue Ausgestaltung der § 14a-Regelung durch die Bundesnetzagentur dient dazu, die Stabilität der Stromnetze für die Zukunft sicherzustellen. Mit der Neuregelung sind zwei [...]
Zugang zu Fahrzeugdaten; hier: Verbände fordern gemeinsam sektorspezifische Regulierung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine breite Allianz [...]
Zugang zu Fahrzeugdaten; hier Europäisches Datengesetz (Data Act) final verabschiedet
Mit dem EU Data Act wurde nun in der finalen Trilogphase durch die Verabschiedung im Europäischen Rat ein weiterer wichtiger Baustein in der EU-Datenstrategie [...]