In einem der ersten Verfahren zum Mitte 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 1 ABR 6/19) zur Frage, ob und […]
Bereits im Frühjahr war eine Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch nach telefonischer Anamnese möglich. Aufgrund der zuletzt regional ansteigenden Corona-Infektionen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in […]
Derzeit macht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) offensichtlich eine Vielzahl von „Hausbesuchen“ und eine noch größere Anzahl von Fotos. Gerne suchen die Testkäufer insbesondere versteckte Ecken […]
der Internet-Plattform eBay gibt es bekanntlich viele „Schnäppchenjäger“. Manche von ihnen geben pro Jahr hunderte oder tausende von Geboten ab, deren Gesamtbetrag zum Teil viele […]
Empfehlungen und Bewertungen in den Social Media sind heute nicht mehr wegzudenken. Dem Einfallsreichtum, an positive Bewertungen zu gelangen, sind kaum Grenzen gesetzt. So haben […]
Die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung schützt in der Regel vor Abmahnungen oder sonstigen rechtlichen Nachteilen – vorausgesetzt, sie wird richtig und vollständig entsprechend […]
Hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nacherfüllungsfrist gesetzt und wird der Mangel innerhalb dieser Frist nicht beseitigt, stellt sich die Frage, ob die Nacherfüllung […]
Wird dem Käufer eines Fahrzeugs von dessen Bordcomputer ein deutlich höherer Durchschnittsverbrauch angezeigt als im Datenblatt des Fahrzeugherstellers angegeben, kommt es immer wieder vor, dass […]
Im Rahmen einer aktuellen Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht (OVG, Az.: 4 B 1100/19) Münster zur Frage, ob die Versicherungsvermittlererlaubnis auch bei einer Verurteilung wegen eines […]
Im Rahmen einer aktuellen Beschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG, Az.: 1 RBs 171/20) Köln zur Frage, ob die Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister […]
