Wertersatz nach Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsvertrages
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-97/22) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher auch dann Wertersatz für vom Unternehmer erbrachte Dienstleistungen zu [...]
Abgabe der Unterlassungserklärung für einen Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes per PDF ausreichend
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: I ZR 49/22) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob eine Unterlassungserklärung als ernstlich abgegeben gilt, wenn [...]
Nach Verkündung des Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz am 2. Juli 2023 in Kraft
Mit Monatsdienst Mai 2023 hatten wir über die Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) in Bundestag und Bundesrat berichtet und über die Veröffentlichung eines entsprechenden FAQ [...]
Kurzarbeit; hier: Sonderregelungen laufen zum 30. Juni 2023 aus
Mit Monatsdienst Mai 2023 hatten wir über die Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) in Bundestag und Bundesrat berichtet und über die Veröffentlichung eines entsprechenden FAQ [...]
Ferienarbeit von Schülern und Studierenden
Bei der Einstellung von Schülern und Studierenden für die Ferienarbeit sind einige Besonderheiten zu beachten. Das aktualisierte Merkblatt der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) zur Ferienarbeit [...]
Pflegereform: Ab 1. Juli 2023 Beitragssatz gestaffelt nach Kinderanzahl – Selbstauskunft der Beschäftigten
Durch das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) sind die Pflegebeiträge zum 1. Juli 2023 angehoben und die Beitragsberechnung für Arbeitnehmer mit Kindern neu geregelt worden. [...]