Monatsreport Elektromobilität Juli 2023
Im Juni 2023 wurden 52.988 reine Elektrofahrzeuge (BEV) neu zugelassen, dies entspricht einer Steigerung von 23,86 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Der Anteil an [...]
BGH-Urteil zu Desinfektionskosten
Im Rahmen einer Unfallschadenregulierung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VI ZR 324/21) entschieden, dass der Geschädigte, der berechtigterweise ein Schadensgutachten bei einem Kfz- Sachverständigen [...]
Inzahlungnahme eines reparaturbedürftigen Altfahrzeugs
Muss der Kunde, der sein reparaturbedürftiges Altfahrzeug im Rahmen eines Neuwagenkaufs in Zahlung gibt, noch für die Reparaturkosten aufkommen, wenn er vor Abschluss des [...]
Sachmangelhaftung; hier: Fehler im Online-Inserat
Fehler schleichen sich leicht in Gebrauchtwageninserate ein. Bei Online-Inseraten ist dies jedoch besonders gefährlich. Gut, wenn der Verkäufer dies noch rechtzeitig vor Abschluss des [...]
Sachmangelhaftung; hier: Nacherfüllungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf nach neuem Kaufrecht
Vor der Reform des Sachmangelhaftungsrechts im Jahr 2022 konnte ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Nacherfüllungsfrist gesetzt hatte, [...]
Die EU-Kommission veröffentlicht einen Angemessenheitsbeschluss zum „EU-US Data Privacy Framework“-Abkommen, welcher US-Datentransfers legitimieren, kann
Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung des Angemessenheitsbeschlusses zum „EU-US Data Privacy Framework (EU-US-DPF)“ am 10. Juli 2023 die Rechtsgrundlage für Datentransfers in die [...]