EuGH-Urteil zum Thermofenster: Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Fahrzeughersteller
Sofern ein Kfz-Hersteller Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters ausgestattet hat, kann dem Käufer eines solchen Fahrzeugs ein Schadenersatzanspruch gegen [...]
Geldwäscheprävention; hier: 1. Bußgeld bei Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigten 2. Registrierungspflicht bei der FIU
Seit Ende Dezember 2022 sind alle Gesellschaften verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen. Die Festsetzung von Bußgeldern bei Verstößen gegen diese Meldepflicht [...]
Gleicher Lohnanspruch von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten für identische Tätigkeiten
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 108/22) zur Frage von Lohnunterschieden zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten sinngemäß folgendes entschieden: Geringfügig [...]
Beginn des Kündigungsverbots bei Schwangerschaft
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 2 AZR 11/22) hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Beginn des Kündigungsverbots von schwangeren Beschäftigten nach § 17 Abs. 1 S. [...]
Neue „Abmahnwelle“; hier: Vorsicht bei Versendung von Newslettern, bei denen Tools mit Serverstandorten in den USA verwendet werden
In Anlehnung an die (auf einem Urteil des Landgerichts München, Az.: 3 O 17493/20 basierenden) Abmahnwelle zu Google Fonts (Bericht im Monatsdienst Juni 2022) [...]
Einführung der Messung der Partikelanzahlkonzentration (PN-Messung) zum 1. Juli 2023!?! – aktuelle Entwicklung
Am 21. April 2023 fand die dritte Sitzung der Arbeitsgruppe zur Bewertung und Beurteilung der Verfügbarkeit der PN-Messgeräte des Bundesverkehrsministeriums unter Beteiligung der Länder [...]