Neufassung der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw; hier: – Entwurf enthält viele Verbesserungen, Abmahnrisiko wird sinken – Kfz-Gewerbe nimmt Stellung zum Entwurf
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den lange erwarteten Entwurf einer neuen Verordnung zum Verbrauchslabeling bei neuen Pkw herausgegeben. Dieser enthält eine Reihe [...]
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV); hier: Preisliste für Kraftstoffe seit dem 1. Juli 2023
1. Preisliste für Kraftstoffe seit dem 1. Juli 2023 Mit Wirkung zum 1. Juli 2023 wurden auf Grundlage der Pkw-EnVKV die Preise für Kraftstoffe [...]
Sachmangelhaftung; hier: Kostentragungspflicht im Falle eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens des Käufers
Tritt ein Fehler am Fahrzeug auf, reklamieren Käufer eines Gebrauchtwagens häufig einen Sachmangel. Stellt sich später aber heraus, dass der Fehler keinen Sachmangel darstellt, [...]
BGH-Urteil zu Thermofenstern
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Az.: C-100/21) bereits im März dieses Jahres entschieden hatte, dass Käufern von Dieselfahrzeugen, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in [...]
Verkauf von Gebrauchtwagen im Fernabsatz
Wurde ein Kaufvertrag mit einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, liegt ein Fernabsatzvertrag bekanntlich nur dann vor, wenn der Vertragsschluss im Rahmen [...]
Hinweisgeberschutzgesetz; hier: ZDH-Merkblatt
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat einen Leitfaden zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) veröffentlicht, mit dem sich Arbeitgeber einen umfassenden Überblick über die neu mit [...]