Corona-Krise; hier: FAQ-Katalog des Bundesgesundheitsministeriums zu den Erstattungsansprüchen der Arbeitgeber nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen FAQ-Katalog veröffentlicht, der sich mit den Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige nach § 56 Infektionsschutzgesetz [...]
Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bis zum Jahr 2022
Die Mindestlohnkommission hat über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli [...]
Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 3 AZR 206/18) zur Frage, inwieweit ein Arbeitgeber für Schäden aus seiner fehlerhaften Auskunft zu [...]
Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages
Selbst wenn ein Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, liegt ein Fernabsatzvertrag nur vor, wenn der Vertragsschluss im Rahmen eines für den [...]
Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
Die Situation kommt immer wieder vor: Ein Unternehmer ist von einem Gericht verurteilt worden, die Werbung mit einer bestimmten Werbeaussage in Zukunft zu unterlassen. [...]
Messgeräte: Anmeldung zur Eichfrist beachten!
Bereits seit dem 1. Januar 2015 gelten die Neuregelungen zur Eichfrist. Gerne erinnern wir daran, dass beispielsweise die AU-Messgeräte spätestens in den ersten Oktoberwochen [...]