Die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung schützt in der Regel vor Abmahnungen oder sonstigen rechtlichen Nachteilen – vorausgesetzt, sie wird richtig und vollständig entsprechend […]
Hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nacherfüllungsfrist gesetzt und wird der Mangel innerhalb dieser Frist nicht beseitigt, stellt sich die Frage, ob die Nacherfüllung […]
Wird dem Käufer eines Fahrzeugs von dessen Bordcomputer ein deutlich höherer Durchschnittsverbrauch angezeigt als im Datenblatt des Fahrzeugherstellers angegeben, kommt es immer wieder vor, dass […]
Im Rahmen einer aktuellen Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht (OVG, Az.: 4 B 1100/19) Münster zur Frage, ob die Versicherungsvermittlererlaubnis auch bei einer Verurteilung wegen eines […]
Im Rahmen einer aktuellen Beschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG, Az.: 1 RBs 171/20) Köln zur Frage, ob die Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister […]
Im Monatsdienst September 2020 haben wir über das Urteil des Amtsgerichts (AG) Heinsberg berichtet, nach welchem die Kosten für die Desinfektion des zu reparierten Fahrzeugs […]
Die Pkw-Halter und ihre Beziehung zum eigenen Fahrzeug — das ist Gegenstand des aktuellen DAT-Barometers der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT) im Oktober 2020. Hierzu […]
Eingeschränkte Öffnungszeiten, nur wenige verfügbare Termine und deshalb lange Warte- und Bearbeitungszeiten: In zahlreichen Kfz-Zulassungsstellen quer durch die Republik stapeln sich die Anmeldungen. In einer […]
Neue Rekordmarke für die Elektroprämie im Südwesten. Im September stieg die Zahl der Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf 4.329 (Vormonat: 3.549). […]
Am 19. Oktober 2020 hat die Europäische Kommission ihr Jahres-Arbeitsprogramm für 2021 vorgelegt. Unter dem Leitsatz „Eine starke Union in einer unsicheren Welt“ werden für […]
