Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners
Die Situation kommt immer wieder vor: Ein Unternehmer ist von einem Gericht verurteilt worden, die Werbung mit einer bestimmten Werbeaussage in Zukunft zu unterlassen. Klar […]
Über mueller
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Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages
Selbst wenn ein Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, liegt ein Fernabsatzvertrag nur vor, wenn der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz […]
Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 3 AZR 206/18) zur Frage, inwieweit ein Arbeitgeber für Schäden aus seiner fehlerhaften Auskunft zu einer […]
Mindestlohnkommission beschließt Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bis zum Jahr 2022
Die Mindestlohnkommission hat über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Demzufolge wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 […]
Corona-Krise; hier: FAQ-Katalog des Bundesgesundheitsministeriums zu den Erstattungsansprüchen der Arbeitgeber nach § 56 Infektionsschutzgesetz
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen FAQ-Katalog veröffentlicht, der sich mit den Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) […]
Gestohlenes Fahrzeug: Kein Geld zurück für ahnungslosen Käufer
Eine bei Fahrzeugübergabe bestehende Eintragung eines Kfz in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Erfolgt die SIS-Eintragung […]
Neue BGH-Urteile im VW-Abgasskandal
In seinem ersten Urteil gegen die VW AG im Rahmen des sogenannten VW-Abgasskandals hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VI ZR 252/19) bereits entschieden, dass Fahrzeugkäufern, […]
Das DAT-Barometer im August analysiert Emissionsklassen
Die Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT) hat für das monatlich erscheinende DAT-Barometer im August eine Analyse mehrerer Datenbanken, darunter auch die des Pkw-Bestandes, durchgeführt. Hier […]
EU-Kommission erneuert Europäische Ausbildungsallianz
Am 15. Juli, dem Welttag für den Kompetenzerwerb junger Menschen, hat die EU-Kommission in einer Videokonferenz den Startschuss für die erneuerte Europäische Ausbildungsallianz (EAfA) gegeben.
Auf […]
Technologiekalender unterstützt kleine und mittlere Unternehmen bei strategischer Ausrichtung
Der Wandel der baden-württembergischen Automobilwirtschaft stellt gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor besondere Herausforderungen. Um die Firmen bei strategischen Entscheidungen zu unterstützen, hat das […]